Am Montag hat Bizim Kiez beim »Stadtforum von unten« mitgemacht, das von einem offenen Initiativkreis von mehreren Initiativen vorbereitet wurde. Die basisorganisierte Plenarrunde, die vom offiziellen »Stadtforum Berlin: Beteiligen!« letztlich doch in die Markthalle Neun eingeladen wurde, stand in einem bemerkenswerten Kontrast zur überregulierten Veranstaltung drum herum.

In knapp zwei Stunden wurden in einer offenen Runde mit vielen Wortmeldungen wesentliche Bedingungen zum Realisieren von partizipativen Verfahren gefunden, die dann kurz darauf an die Senatorin für Wohnen und Stadtentwicklung Katrin Lompscher übergeben wurden.

(Vielen Dank an Till Budde, der uns viele der Bilder zur Verfügung stellt.)

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Der „Initiativkreis Stadtforum von unten“ hat einen „Projektantrag“ übergeben, der die zentrale Forderung enthält.

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, die Beteiligung an Stadtentwicklungsprozessen nicht nur als Anspruch plakativ zu präsentieren: Das nächste Stadtforum muss gemeinsam mit Stadtnutzer*innen und Initiativen konzipiert und umgesetzt werden-

Zentrale Aufgabenstellung ist:
Die Beteiligung an der Beteiligungsplanung.

Für den Zugriff auf diese Ressourcen – ihre Expertise und Mitarbeit – müssen Mitwirkende selbstverständlich angemessen entlohnt werden. Das wird nicht billig.

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, mit den in Absatz 1 und 2 beschriebenen Aufgaben unverzüglich zu beginnen und die dafür benötigten Mittel zum Beispiel aus dem Titel 53316 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bereitzustellen.

Dem Initiativkreis Stadtforum von unten ist als Antragssteller*in bis zum 10. Juli 2017 über den Stand der Planung zu berichten und weitere Vorgehensweise mitzuteilen.

Begründung:
Der Antrag bedarf der Form halber keiner weiterer Begründung und ist daher beschlossene Sache.

Berlin, 26. Juni 2017

Kontakt und infos über info@stadtforum-von-unten.de

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Konzeption des »Stadtforum von unten« lesen