Bizim Bakkal Thema in der BVV – 24.06.2015 17:30
„Milieuschutz taugt nicht zur Gewerbesteuerung!“
sagt Hans Panhoff.
Aus der BVV (Bezriksverordnetenversammlung) heraus wurde folgende Frage an den Baustadtrat gestellt: „Bizim Bakkal – Trauriger Einzelfall oder vermeidbare Fehlentwicklung im Wrangelkiez?“
Aus seiner Antwort wird sehr deutlich, dass das Bezirksamt um die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann nicht viel in der Hand hat, um den Angriff der sogenannten Investoren auf die erhaltenswerte „Kreuzberger Mischung“ abzuwehren:
„Auch wenn die Gesetzeslage (Gewerbefreiheit) keine besonders großen Handlungsspielräume bietet um hier steuernd einzugreifen, so konnte doch auf Grundlage von durch das Projekt »lokal leben« unterstützten Gewerbekartierungen, sowohl im Graefe- als auch im Wrangelkiez in den jeweiligen Wohngebieten die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass das Amt für Stadtentwicklung in der Zukunft weitere gastronomische Nutzungen mittels der Anwendung des § 15 Bau NVO untersagen könnte.“
Bizim Kiez fordert hier das konsequente Ablehnen von Anträgen, die zur weiteren Umwandlung des Kiezes in ein touristisches Angebotsparadies oder zum Hipster-Shopping führen würde. Im Vordergrund der Beurteilung muss die Versorgung der Anwohner/innen stehen.
Außerdem wollen wir von der Politik einen Vorschlag hören, wie ein Mitspracherecht (Beteiligungsverfahren) für die Nachbarschaft aussehen könnte, um sinnvoll zur Versorgung beitragende Gewerbe zu halten oder neu anzusiedeln.
Es kann doch nicht im Interesse der Stadtplanung sein, ständigen Unfrieden und Proteste in den Straßen zu haben. Uns reicht es nicht zu sagen, die Kompetenzen für solche Entscheidungen liegen außerhalb unserer Befugnis, zumal wenn die agierenden Personen auf allen Ebenen (Bezirk, Land, Bund) die Problematik durchaus erkennen.
Das Berliner Abendblatt schreibt dazu: http://www.abendblatt-berlin.de/…/11/ein-kiez-lebt-in-angst/
Hier die gesamte Anfrage und die Antwort von Bezirksstadtrat für Planen, Bauen und Umwelt Hans Panhoff.
Und auch als PDF: https://www.bizim-kiez.de/…/…/Fehlentwicklung-Wrangelkiez.pdf