HG/M99 kann zunächst bleiben!!! Räumung ist aufgeschoben. Wir brauchen eine neue Bleibe für HG!

Es ist ein großer Erfolg für HG und alle Unterstützer*innen:
Der Vermieter lässt das M99 am 9.8. NICHT räumen!

Wir haben seit Monaten den Rauswurf von Hans Georg Lindenau (HG) aus seinem einzigartigen Wohnladen in der Manteuffelstr. 99 als Skandal bezeichnet, weil

  • HG weitreichende Kompromissangebote machte,
  • HG als 100 % behinderter Mensch besonderen Schutz genießen müsste,
  • HG die Räumung gesundheitlich nicht zuzumuten ist,
  • HGs Existenz an den Betrieb des Ladens gekoppelt ist,
  • und deshalb eine Räumung die Zerstörung seiner Existenz bedeuten würde.

Als letztes Rechtsmittel blieb HG nur noch, den sogenannten Vollstreckungsschutz (=Räumungsschutz nach §765a ZPO) zu beantragen, dem nur stattgegeben werden kann, wenn eine ärztlich festgestellte gesundheitliche Gefährdung des zu Räumenden vorliegt, oder nachgewiesen werden kann, das der zu Räumende in naher Zukunft die Möglichkeit hat, in eine andere Wohnung umzuziehen. HG erlitt in den letzten Wochen akute Angststörungen durch das Näherkommen des Räumungstermins, die ihn dazu brachten, sich selbst in die Neurologie des Krankenhaus Neukölln einzuweisen, wo ein umfassender Bericht der Oberärztin entstand, in dem dringend empfohlen wurde, die „Wohnsituation des Patienten zu erhalten“. Dadurch standen die Chancen zur gerichtlichen Aufschiebung der Räumung recht gut.

Gleichzeitig haben wir öffentlichen Druck aufgebaut, und beides zusammen hat nun dazu geführt, dass der Vermieter gestern Abend über seinen Anwalt RA Wollmann einen „Räumungsvergleich“ aushandeln ließ, der noch in aller Eile vor der heutigen Pressekonferenz  (4.8.2016. 10 Uhr) per Fax an HGs Anwalt Draeger übersandt wurde.

HG-M99-Raeumungsvergleich-AusschnittMit diesem Räumungsvergleich wird jetzt vom Vermieter, in letzter Sekunde vor einer Gerichtsentscheidung über den Vollstreckungsschutz, der erste Schritt des Vergleichsangebots angenommen, das Herr Lindenau schon vor Monaten, zum von Bizim Kiez initiieren Runden Tisch bei der Bezirksbürgermeisterin Herrmann, vorlegt hatte: HG wird das obere Stockwerk (1. OG), der von ihm bewohnten Räume in einer formlosen Wohnungsübergabe (am Montag, den 8.8.2016) zurückgeben. Außerdem muss HG eine Kaution von 5000 € beim Gericht (AG Tiergarten Turmstraße) für eventuell entstehende Räumungskosten hinterlegen. Der bestehende Treppenabgang in den Wohnladen im EG wird dann vom Vermieter versiegelt. Sodann wird vom Vermieter auf die Durchsetzung der Räumung bis zum 20.9.2016 verzichtet. Wie es danach weiter gehen kann, ist unklar.

Dieser Räumungsvergleich hat seinen Preis:
HG muss definitiv gehen, bekommt aber etwas mehr Zeit.

Mit dem Vergleich ist nun erst einmal der akute Druck raus. HG braucht den angekündigten Hungerstreik nicht beginnen und er wird nicht ab Dienstag auf der Straße leben müssen.
Die Unterstützer*innen-Gruppen können die Mobilisierung für den Tag der Räumung abbrechen, niemand muss sich gegen die Durchsetzung des Gerichtsentscheids in den Weg stellen und auch der Polizei bleibt ein Großeinsatz in Henkels Vorwahlkampf-Irrsinn erspart.

Dennoch – allen muss klar sein: Hans Georg Lindenau hat im Haus in der Manteuffelstraße 99 keine Zukunft. Er braucht jetzt dringend die Möglichkeit, sein Lebenskonzept des Wohnladens mit Kundenassistenz an einem anderen Ort zu realisieren, denn diese Art der Ladenführung definiert seine Existenz.

Es sollte nun unsere Anstrengung sein, ihn als Nachbarn und Ladenbetreiber in Kreuzberg (SO36) zu halten und ihn zu unterstützen, damit es möglichst bald an einem anderen Ort weitergehen kann.

Ein Skandal ist trotzdem: HG und alle im Haus werden verdrängt! 

Letztlich bleibt die Tatsache, dass sich ein Investor gegen die Interessen aller Bewohner*innen des Hauses durchsetzen kann. Im gesamten Haus wohnt dann kein/e „Alt-Mieter/in“ mehr und selbst den schutzbedürftigen, behinderten Hans Georg Lindenau konnte der Vermieter gerichtsfest rausklagen. Das Haus in der Manteuffelstraße 99 wird immer eine Art Mahnmal der Verdrängung bleiben. Renditeinteressen setzen sich gegenüber den Schutzrechten der Mieter*innen durch und der Investor bekommt freie Fahrt für Dämmung, Luxussanierung, Preissteigerung, Neuvermietung oder Verkauf der Wohnungen. Alles im sogenannten „Milieuschutzgebiet Luisenstadt“, dessen ehemalige Lebendigkeit auf diese Weise immer mehr zerstört wird. Die Geschichte des Hauses wird hinter 12 cm Styropor-Dämmung nicht mehr zu erkennen sein, aber den zahlungskräftigen Neuberliner*innen, die hier bald wohnen werden, ist es auch lieber so. Zwischenzeitlich nutzt die Hausverwaltung schon jetzt einige Wohnungen als Ferienwohnungen.

Die Kiezdemo am Sonntag, 7. August findet statt:
Es stimmt – HG/M99 BLEIBT!

wir-sind-alle_HG-M99-bleibtWir und viele weitere Gruppen – allen voran das „Bündnis Zwangsräumung verhindern!“ – haben zu einer breiten Kiezdemo am 7.8. um, Start 16 Uhr Heinrichplatz, aufgerufen.
Bei dieser Demo haben wir jetzt auch Grund zur Freude, wegen der erfolgreichen Abwendung von HGs Zwangsräumung!
Unser Motto ist jetzt tatsächlich wahr: HG/M99 BLEIBT! (erst einmal).

Hans Georg Lindenau will sich bei der Demo auch bei allen Unterstützer*innen bedanken und ja, wir alle haben durch mit unserer Empörung den Druck auf den Vermieter so groß werden lassen, dass dieser nun den Druck lieber ablassen möchte. Das ist zumindest ein Teilerfolg –aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Hans Georg Lindenau wird aber nach wie vor jede Perspektive in seinem angestammten Wohnladen vom Eigentümer versagt. Der Räumungstitel gegen ihn bleibt bestehen und HG ist Ende September wieder von Zwangsräumung bedroht.

Und schon gar nicht ist damit das grundsätzliche Problem des steigenden wirtschaftlichen Drucks auf die Bewohner*innen unserer Stadt gelöst!

Nehmen wir also den Untertitel unserer Demo „Wir sind alle HG – wir lassen uns nicht verdrängen“, als Ansporn, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Immobilienwirtschaft keine Stadtentwicklung betreibt, sondern einen zerstörerischen Raubzug durch unsere Kieze betreibt. Ihr Geschäftsmodell heißt Verdrängung, Entmietung und Preissteigerung. Die Politik hat der Immobilienwirtschaft dafür seit Jahren den Weg geebnet, durch Wirtschaftsförderungsgesetze wie die Energieeinsparverordnung (genannt Volksverdämmung), mit Geldgeschenken (endlose Umlagefinanzierung und Subventionierung durch Kreditförderung) und mit Rechtsfreiheit (Zwangsduldung von Luxussanierungen).

Es gibt also Grund genug, um am Sonntag zu demonstrieren!

Zu allen weiteren Mobilisierungen, Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen, die nach der Sonntagsdemo (7.8.) bis zur Zwangsräumung am Dienstag (9.8.) geplant waren, wird laut Aussage vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern!“ nicht länger aufgerufen!
Die Zwangsräumung muss nicht verhindert werden – sie wird nicht durchgeführt!

Wir danken allen, die bereit waren und sind, sich für HG und gegen die Zwangsräumung des M99 einzusetzen. Die Solidarisierung war und ist riesig, beeindruckend und ermutigend. Wir hoffen sehr, dass sich alle auch bei einer erneuten Zuspitzung der Räumungsgefahr wieder für ihn und den Erhalt des M99 einsetzen. Mit dieser Kraft können wir tatsächlich Dinge verändern.

Die ganze Entwicklung im Fall HG/M99 nachlesen

 

Ein Gedanke zu „HG/M99 kann zunächst bleiben!!! Räumung ist aufgeschoben. Wir brauchen eine neue Bleibe für HG!

  1. Pingback: HG/M99 Zwangsräumung für Di., 9.8., abgesagt! « Nachrichten aus Nord-Neukölln

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.