Bizim beim 3. Mietenpolitischen Ratschlag in Köln

Die LINKE. veranstaltet alljährlich ein Diskussionsforum zur Mietenpolitik, dass sich insbesondere auch an parteipolitisch nicht gebundene Aktivist*innen und Initiativen richtet. Grund genug für Bizim Kiez, dabei sein zu sein – wenn auch nur in Gestalt einer Person (nämlich des Autors). Denn eine solche Einladung kommt selten genug aus der organisierten Politik.

Um es vorweg zu sagen: Bei kaum einem Thema kann man sich über verschiedene Parteizugehörigkeiten und -nichtzugehörigkeiten hinweg so leicht einig werden wie bei der Beurteilung der deutschen Mietenpolitik in Zeiten der Mietpreisbremse. Angesichts eines vollkommen disfunktionalen gesetzlichen Mieter*innenschutzes geriet auf diesem wertvollen Treffen das gesellschaftspolitische Große Ganze (auf die Forderung nach einem „klaren Klassenstandpunkt“ mochte die Gastgeberin und MdB Caren Lay durchaus nicht verzichten) fast in den Hintergrund vor der dringenden Notwendigkeit, die schlimmsten legislativen Entmietungsversuche der letzen Jahre zu vereiteln.

In fast allen Foren der Veranstaltung machte das Schlagwort von der „Neuen Gemeinnützigkeit“ die Runde. Es spielt auf die bis 1990 geltende Steuerbefreiung für sozialen Wohnungsbau an, deren Wegfall mit für die fortwährende Verknappung von bezahlbarem Wohnraum verantwortlich ist. In diesen und anderen Punkten wurde klar, worin die Aufgabe der inner- und außerparlamentarischen mietenpolitischen Opposition zunächst bestehen muss; in der Wiederherstellung dessen, was in der Bundesrepublik bis zu den Neunziger Jahren selbstverständlich war und auch leidlich funktionierte. Es geht um die Rücknahme der vollständigen Kapitalisierung des Wohnungsmarktes.

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Podiumsdiskussion zu Beginn. Später folgten eine inklusivere „Fishbowl“-Diskussion und Workshops.

Es sagt Einiges über die spezifische Situation in Berlin aus, dass vom „Republikanischen Anwaltsverein“ (nomen non est omen), über die „Genossenschaft von unten“ bis zur Initiative „Haus der Statistik“ (um nur einige zu nennen) unsere Stadt auf dem Ratschlag am stärksten vertreten war. Bände sprach aber auch, dass man sich 500 Kilometer weit weg in Köln auf Einladung einer Partei zusammenfand, was in Berlin durchaus selten vorkommt (s. aber hier!). Tatsächlich hat die Szene in Berlin offensichtlich den Ruf, ein Sonderfall zu sein, nämlich engagiert und zahlreich, aber auch fragmentiert in viele einander subjektiv ausschließende Gruppen und Zielvorstellungen. Auch wenn Anwohner*inneninitativen sich von der Regierungs-Politik zurecht allein gelassen fühlen. Irgendwie hatte Caren Lay Recht, als sie beklagte, dass die mietenpolitisch engagierte Oppositionspolitik unter den Initiativen bislang keine bundesweit auftretenden Verbündeten findet und daher weitgehend alleine kämpft.

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