Das bezirkliche Vorkaufsrecht für alle nutzbar machen, um bezahlbares Wohnen in der Innenstadt dauerhaft und gemeinwirtschaftlich zu sichern!
DIE SICHERUNG DER WOHNRAUMVERSORGUNG haben die Berliner Senatsparteien zu einem zentralen Politikfeld erklärt, auf dem sie sich zum Ende ihrer gemeinsamen Regierungszeit messen lassen wollen. Die Schaffung von neuen Stadtquartieren im Rahmen eines wirklichen »sozialen Wohnungsbaus« lässt sich nicht kurzfristig realisieren.
Das über die Hälfte der Berliner Haushalte ein Anrecht auf eine sozial geförderte Wohnung hätte, spiegelt nur Einkommenssituation aus Erwerbsarbeit wieder. Die Situation der armutsgefährdeten Haushalte mit und ohne auskömmliche Erwerbsarbeit hat sich und wird sich absehbar nicht entspannt.
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versuchen Bürger*inneninitativen und die BVV-Parteienmehrheit „soziale Erhaltungssatzungen“ nutzbar zu machen. Gemeinsames Interesse ist, das leistungslose Geschäft mit dem Wohnungsmangel in Quartieren einzudämmen, die die Voraussetzungen für Milieuschutzsatzungen haben. Die baurechtliche Regelung ist eine notwendige, aber zur Sicherung von bezahlbaren Wohnraum bei spekulativen Inwertsetzungen hinreichendes Instrument.
Die Metropole Berlin lebt mit einer Doppelverwaltung und geteilten Zuständigkeiten zwischen den Bezirken und dem Senat. Das baurechtliche Instrument der Bezirke zum Vorkaufsrecht kann genutzt werden, um stadtpolitisch Elemente für eine Immobilien- Spekulationsbremse rechtssicher zu entwickeln.
Das Stadtteilbüro Friedrichshain organisiert zusammen mit dem Baustadtrat des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg, Herr Florian Schmidt am 7. Dezember ab 19:00 im Mehrzweckraum des Dathe-Gymnasiums in der Helsingforser Str. 11-13 ein OFFENES WERKSTATTGESPRÄCH zu den Problemen „der soziale Erhaltungssatzung und des bezirkliches Vorkaufsrecht.«
Eingeladen wurden: die Fraktionen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, bürgerschaftliche Initiativen, die sich für die Rekommunalisierung im Bezirk engagieren, die Regionalgruppe des Mietshäusersyndikats.
Geplant sind zwei Fish-Bowl-Gesprächsrunden, mit vorausgehenden Input- Informationen: zu den baurechtlichen Instrumentenkasten und zu den laufenden Senatsplanungen im Rahmen der Doppelhaushaltsaufstellung für das Land Berlin.
Über das Sondervermögen SIWANA sollen nur landeseigene Wohnungsunternehmen bei Rückkäufen entlastet werden. Schritte hin zu einer anderen, gemeinwohlorientierten Immobilien- und Wohnungswirtschaft sind in Berlin nicht absehbar. Wieso will der Senat nur Rückkäufe der landeseigenen Wohnungsunternehmen im kommenden Doppelhaushalt unterstützen? Wer bereitet die Vorschlagslisten für die Förderungen aus dem SIWANA zur Nutzung des bezirklichen Vorkaufsrechts vor? Gibt es verbindende Interessen des Bezirkes und der kritischen Stadtgesellschaft und wenn Ja, wie lassen sich diese zusammenführen?
(John Lennon)