Maybachufer: Mietobergrenze ausgetrickst?! – Neue Sozialmietenbombe tickt! Einladung  und Bitte zum Unterstützen und Mitmachen beim „Umzug der Verdrängten“ – am Sa. 18. Nov. 2017, 11 Uhr Maybachufer

Liebe Initiativen und Mitstreiter/innen,

wir, die Mieterinnen und Mieter der Sozialwohnungen im Maybachufer 40-42 und in der Manitiusstraße 17-19  in Neukölln sind zum 1. Dezember 2017 mit einer plötzlichen Erhöhung der Kaltmiete um 30% und mehr konfrontiert. Diese knallharte Entmietungsstrategie akzeptieren wir nicht und laden Euch deshalb alle ein. Bringt Umzugskartons, Schlafsäcke, oder andere Wohn- und Protest-Utensilien mit.

Nahezu alle 99 Mietparteien der sechs 1980 gebauten Häuser haben zu Anfang Dezember 2017 eine Mieterhöhung auf 9,82 €/m² nettokalt erhalten. Die meisten von uns können sich die neue, um bis zu 330 € pro Monat gestiegene Miete nicht mehr leisten und werden entmietet. Unsere unsanierten und asbestbelasteten Wohnungen gehören zum Bestand des Sozialen Wohnungsbaus mit Anschlussförderung. Berlin hat unseren Eigentümern jede erdenkliche Förderung gewährt und 2007 sogar die Schulden (Aufwendungsdarlehen) erlassen. Dadurch hat sich die Sozialbindung massiv verkürzt – zum Neujahrstag 2018 werden unsere Wohnungen in den freien Wohnungsmarkt entlassen. Jetzt versucht der Vermieterdie letzte Möglichkeit, die ihm der Soziale Wohnungsbau bietet, zu nutzen und Mieten jenseits des Mietspiegels zu schaffen. Der Trick soll auf folgender „Logik“basieren: Weil dem Vermieter 2007 das Aufwendungsdarlehen erlassen wurde, meint er, sich nun nicht mehr an die Mietobergrenze (Verpflichtungsmiete) halten zu müssen. Ob dies rechtlich zulässig ist oder nicht, ist letztlich zweitrangig: Wer das Risiko von enormen Mietschulden nicht eingehen kann oder will, dem bleibt nur der Auszug. Diese klare Entmietungsstrategie darf keinen Erfolg haben!

Wer kommt, wer spricht?

Bewohnerinnen und Bewohner der sechs betroffenen Sozialbauten – Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat von Neukölln für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienst, Bündnis 90/Die Grünen (angefragt) Andrej Holm, Stadtsoziologe und Experte – Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Die Linke (angefragt) – Katrin Schmidberger, MdA, mietenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen – N.N., Experte vonmieterstadt.de– Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung e.V.

Mit kreativer Unterstützung des „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“