GEWERBEMIETER*INNEN SCHÜTZEN UND STÄRKEN!

Welche Gesetze müssen dafür geändert werden?

Fachgespräch am Mittwoch, den 10. April, von 17 bis 20 Uhr, im Deutschen Bundestag

Kein Gemüsehändler mehr um die Ecke, aber drei Euro für die Tasse Café bezahlen – so stellt sich in immer mehr Metropolen die Situation für die Anwohner*innen dar. Denn von Verdrängung sind nicht nur Wohnungsmieter*innen, sondern auch kleine Einzelhändler*innen, Handwerker*innen, sowie Sozialprojekte von Jugendzentren über Kitas bis hin zu betreutem Wohnen betroffen. Das geltende Gewerbemietrecht bietet noch weniger Schutz als das Wohnungsmietrecht.

Die grüne Bundestagsfraktion lädt ein zu einem zweistufigen öffentlichem Fachgespräch. Die erste Stufe am 10. April dient der Sachbestandsaufnahme, dem Problemaufriss und dann der Sammlung von Forderungen und Wünschen an eine andere Gesetzeslage sowie der Vernetzung. Aus dem Gespräch wollen wir einen konkreten Gesetzentwurf entwickeln und in einem weiteren Fachgespräch vorstellen und diskutieren.

Unter anderem mit den MdBs Canan Bayram (Berlin), Chris Kühn (Tübingen), Daniela Wagner (Darmstadt), Vertreter*innen von Bizim Kiez, OraNostra, GloReiche und anderen Initiativen der Selbstorganisation von Gewerbetreibenden, Sibylle Stoehr (München – Vorsitzende des Bezirksausschusses Westend und Schwanthalerhöhe), den Mietrechts-Anwälten Moritz Heusinger und Benjamin Raabe sowie einem Vertreter*in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz.

Hinweis: Die genaue Örtlichkeit wird noch bekannt gegeben.