In knapp zwei Wochen ist es soweit!

DIE STADTPOLITISCHE AKTIVENKONFERENZ
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findet an der TU Berlin statt. Kommt vorbei, diskutiert mit und lasst uns dieses Jahr weiter zusammen für eine soziale und
gemeinwohlorientierte Wohnraumversorgung kämpfen!

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4.Feb 2016

Liebe stadtpolitisch Interessierte und Aktive,

hiermit möchten wir euch ein kleines Update zur Entwicklung der stadtpolitischen Konferenz am 26. und 27.02. geben und euch recht herzliche zum Unterstützen und Mitdiskutieren einladen. Einige haben ja schon öfter von uns gehört, andere schreiben wir erst jetzt als potentiell Interessierte an.

Ziel der Konferenz – Grundlagen für eine gemeinsame Kampagne

Wie schon in den vorhergehenden Anfragen und Einleitungen angeklungen, ist das Ziel der Konferenz sich so abzustimmen, dass im Jahr 2016/17 ein gemeinsames stadtweites Projekt umgesetzt werden kann oder aber verschiedene Projekte zusammen koordiniert sichtbar werden. Gemeinsam wollen wir die Grundlage legen um insbesondere, aber nicht nur, bei anstehenden Abgeordnetenhaus und Bundestagswahlen, aus einer breiten kollektiven Bewegung heraus Druck auf die Politik aufzubauen und konkrete Verbesserungen zu erkämpfen.

Als gemeinsame Perspektive hat sich bisher „Wohnen als Gemeingut“ herausgestellt – ohne dass dies der Slogan eines neuen Projektes sein muss. Um diese Perspektive durchzusetzen brauchen wir aber konkrete Ideen und Ansatzpunkte. Daher bitten wir euch nochmal, euch im Vorfeld der Konferenz darüber Gedanken zu machen, was konkrete Projekte sein können, die für viele Aktionsformen offen sind und für viele Akteure Anschlusspunkte bieten.

Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn wir schon jetzt ins diskutieren kommen. Bei unterschiedlichen Treffen, in den eigenen Zusammenhängen und darüber hinaus, in der Kneipe, im Café, auf der nächsten Demonstration…

Von der Konferenzidee zum Konferenzprogramm

Ursprünglich sollte die Konferenz dazu dienen in die zweite Sammelphase des Mietenvolksentscheids einzuleiten und viele in der Stadt zum Mitmachen ermutigen. Seit dem ist viel passiert. Schon letztes Jahr deutete sich an, dass es nicht möglich sein würde Anfang 2016 mit dem Mietenvolksentscheid weiter zu machen.

Wir hatten aber mit der ersten Phase des Mietenvolksentscheids gelernt, dass viel zu erreichen ist, wenn sich verschiedene Akteure auf ein stadtweites Projekt einigen. Wir hatten aber auch gelernt, dass es für ein nächstes Projekt mehr Anschlusspunkte geben muss, über die sich stadtpolitische Akteure in ihrer Vielfalt einbringen können. Als vorbereitende AG sind wir aus dem Mietenvolksentscheid entstanden, mittlerweile sind aber auch Einzelpersonen und Initiativen beteiligt, die nicht oder nicht mehr am Mietenvolksentscheid beteiligt waren.

Daher hatten wir euch im vergangenen Jahr gebeten uns Ideen für ein stadtweites Projekt 2016/17 zu zusenden. Nach Sichtung der Zusendungen und eigenem Brainstorming konnten wir eine erste gemeinsame Narration entwickeln und zu einem Treffen einladen auf dem die Schwerpunkte der Konferenz besprochen wurden.

Das Treffen zur Schwerpunktsetzung war sehr produktiv. Gleichzeitig zeigte sich, dass die erarbeitete verbindende Erzählung anscheinend ganz gut zugetroffen hat. Als gemeinsamer Fluchtpunkt zeigte sich das Ziel „Wohnen als Gemeingut“ zu etablieren, was allerdings nicht losgelöst von weiteren zentralen Themen gedacht und umgesetzt werden kann. Gemeinsam entstand die Idee, die Konferenz in drei thematische Säulen zu gliedern, hier in Workshops zu diskutieren und abschließend gemeinsame Kampagnenideen und Schwerpunktsetzungen für das Jahr 2016/17 zu entwerfen.

Das Programm

Schon im Vorfeld der Konferenz wird es am 20.02. eine Vorfeldveranstaltung geben. Unter dem Titel „Die Schulden Berlins: Ursachen – Verantwortliche – Profiteure – Spekulationsskandal. Wo stehen wir stadtpolitisch im Jahr 2016?“, soll hier vorab, die finanziellen Rahmenbedingungen aufgezeigt werden, unter denen wohnungspolitische Auseinandersetzungen in Berlin ausgetragen werden.

Auf der Konferenz selbst, soll der Fokus auf die Möglichkeiten einer gemeinsamen stadtpolitischen Bewegung gelegt werden. In der Auftaktveranstaltung wollen wir mit Gästen aus Barcelona und Hamburg diskutieren, wie es gelingen kann als kollektive stadtpolitische Bewegung gemeinsam Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt zu erkämpfen, die uns dem Ziel Wohnen als Gemeingut näher bringen können. Wie dies im Jahr 2016/17 in Berlin aussehen kann, wird am kommenden Tag in verschiedenen thematischen Workshops und einer abschließenden gemeinsamen Projekt-entwicklung konkretisiert. Die Workshops ordnen sich dabei drei Hauptthemen zu.

Wohnen als Gemeingut: Die Konferenz wird unter dem Motto „Gemeinsam für Wohnen als Gemeingut“ stehen. Dies hat sich bei dem offenen Treffen als eine gemeinsame Perspektive herausgestellt. Die Konferenz wird einen Strang enthalten, der sich genau mit diesem Thema beschäftigt. Hier wird es um Möglichkeiten der (Re-)Kommunalisierung, Wohnungen statt Massenunterkünften und verschiedene andere Aneignungsperspektiven gehen.

Das Gesäft mit dem Wohnraum: Wohnen zum Gemeingut zu machen funktioniert nur, wenn auch in den privaten Wohnungsmarkt eingegriffen wird. Privaten Investoren muss die Chance genommen werden in Berlin große Profite zu machen. Nur so können bei einer Strategie der (Re-)Kommunalisierung Bestände in öffentlich verwalteten Besitz übergehen. Wie sich Mietende wehren können, wie in den privaten Wohnungsmarkt eingegriffen und dieser unter Druck gesetzt werden kann, wollen wir hier diskutieren.

Strategien für den sozialen und kommunalen Wohnungsbaubestand: Doch auch für diejenigen, die im jetzigen Sozialen Wohnungsbau wohnen, sind die Probleme noch nicht gelöst. Der „Soziale Wohnungsbau im Bestand“ muss in eine Strategie zur Schaffung eines Gemeinguts Wohnen miteinbezogen werden und ist daher eine weitere Säule der Konferenz.

Mitbestimmung und Demokratisierung: Quer dazu liegt die Frage nach Kontrolle, Verwaltung und Qualität dieser Wohnungen und Infrastruktur. Daher wird auch diese Frage eine Rolle auf der Konferenz spielen und soll in möglichst vielen Workshops mitbedacht und diskutiert werden.

Das Kernstück der Konferenz bilden jedoch nicht die inhaltlichen Inputs der Workshops. Vielmehr geht es darum in den Veranstaltungen eine gemeinsame Diskussion darüber zu führen und zentrale Forderungen und konkrete Ansatzpunkte für das Themengebiet zu formulieren. Mit dieser Grundlage wollen wir den späten Nachmittag nutzen, um aus diesen Ansätzen eine gemeinsame Strategie für das Jahr 2016/17 zu entwickeln. Damit dies gelingen kann benötigen wir eine breite und engagierte Diskussion zu der wir euch umso herzlicher einladen wollen.

Erste Projektideen

Wir fangen aber auch nicht bei null an. Sehr konkrete thematische Vorschläge wurden schon beim Schwerpunktsetzungstreffen diskutiert.

• Damit Alternativen zu großen Massenunterkünfte für Geflüchtete geschaffen werden und um ein weiteres Ausspielen von Obdachlosen gegen Geflüchtete zu verhindern, müssen lang- und kurzfristige Forderungen entwickelt und durchgesetzt werden.

• Anhand von Vonovia soll sichtbar gemacht werden, wie auf hohe Profite orientierte Wohnungsunternehmen zu Verdrängung führen. Vonovia soll dabei als größtes deutsches Unternehmen markiert und angegriffen werden.

• Es sollte neben der Frage der (Re)Kommunalisierung, darum gehen, vom Senat einen Plan einzufordern wo und wie er die nächsten Jahre bauen will.

• Eine Kampagne zu AV Wohnen kann angedockt werden: „Entweder ihr zahlt mehr oder schafft günstigen Wohnraum!“

• Qualität kommunalen Wohnens und Mitbestimmung müssen eingefordert werden. Vom Ort des Neubaus, über seine Qualität bis zu Verwaltung und Mitbestimmung.

• Symbolische Besetzungen können auf die verfehlte Finanzpolitik Berlins hinweisen, welches für dringende Aufgaben behauptet nicht genug Geld zur Verfügung  und gleichzeitig kräftig in Oper, BER und Stadtschloss investiert.

• Die Besetzung und Markierung von Ferienwohnungen und Leerstand können zeigen, dass auch kurzfristig etwas gegen Wohnungsnot und Massenunterkünfte getan werden kann.

• Eine zusätzliche Ausweisungen von Milieuschutzgebieten und die stärkere Nutzung der Mittel des Vorkaufsrechts und Beschlagnahmung müssen eingefordert werden.

Soweit nur einige Ideen. Wir haben den kompletten späten Nachmittag dafür vorgesehen gemeinsam Forderungen zu entwickeln, eine Kampagne zu entwerfen und weitere Verabredungen zu treffen.

Weitere Vorbereitung: Herzlich Willkommen!

Bis dahin würden wir uns jetzt schon freuen, wenn ihr zu unseren Treffen immer mittwochs um 19.00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Eingang vorne, nicht über den Hof!) vorbei kommt. Die Workshop-Ideen stehen soweit und Referierende sind angefragt. Doch von der konkreten Workshop-Konzeption bis zum Aufbau der Abschlussphase der Konferenz ist noch einiges offen und Unterstützung willkommen!

Für Rückfragen erreicht ihr uns unter konferenz@mietenvolksentscheidberlin.de

Aktuelle News zu Programm findet ihr schon bald auf unserer Homepage: http://mietenvolksentscheidberlin.de

Wir freuen uns drauf!
Eure Konferenz AG

 

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Rückblick und Einladung zur stadtpolitischen Konferenz am 26.-27.Februar.2016

Unterschriftenrekord, Gespräche und Verfassungsgericht

Viele erinnern sich sicher noch daran, als wir am 1. Juni 2015 fast 50.000 Unterschriften beim Berliner Innensenat abgeben konnten. Ein eindeutiges Zeichen, hatten wir doch in nur sieben Wochen mehr als das doppelte der nötigen Unterschriften gesammelt. Dies hat den Senat enorm unter Druck gesetzt. Während er vorher die Berliner Bevölkerung an der Nase herumführen wollte und aufgrund der Kosten des Mietenvolksentscheids vor der Schließung von Bezirken warnte, suchte er nun eifrig das Gespräch.

Über viele Wochen schien sich nichts zu entwickeln. Doch plötzlich wurde unter der Führung der SPD in Senat und Abgeordnetenhaus ein Abfanggesetz vorgelegt, das Teile unseres Gesetzes aufnahm. Vorher verdichteten sich Hinweise, dass unser Gesetz nach der juristischen Prüfung durch den Innensenat dem Landesverfassungsgericht vorgelegt werden würde.

Das Abfanggesetz, so betonte es auch die Presse, kam nur durch unseren gemeinsamen Druck von fast 50.000 Unterschriften zu Stande. Gleichzeitig rief die Entstehungsgeschichte des Gesetzes bei Vielen Irritationen hervor, die durch die Kennzeichnung als „Kompromiss“ in verschiedenen Medien noch verstärkt wurde. Auch innerhalb des engeren Aktivenkreises kam es zu vielen Diskussionen über die Entstehung des Abfanggesetzes. Mittlerweile liegt nach fast einem halben Jahr endlich die offizielle Stellungnahme zur rechtlichen Prüfung des MVE-Gesetzes durch den Innensenates vor. Klar ist, um die Fortsetzung des Mietenvolksentscheides müsste vorm Landesverfassungsgericht gestritten werden. Wie wir damit umgehen, diskutieren wir aktuell auf den Aktiventreffen.

Drei Dinge sind allerdings klar:

1. Von einem Kompromiss kann keine Rede sein!

Die Wohnungsnot und die hohen Mieten sind in Berlin weiterhin ein zu drängendes für viele existenzielles Problem. Für einen Kompromiss hätte der Senat nicht Teile unseres Gesetzes übernehmen dürfen, sondern darüber hinausgehen müssen. Ruhe geben wir noch lange nicht und schon gar nicht zum Wahlkampf!

2. Wir haben gelernt!

Wir dürfen es nicht wieder dazu kommen lassen, dass der Senat uns in eine Situation zwingt, die uns lähmt. Wir müssen besser vorbereitet sein, transparenter unser Vorgehen bestimmen, uns besser zuhören und kollektiv Strategien entwickeln! Denn echte Veränderungen können wir nur zusammen durchsetzen. Ohne Druck werden vom Senat nicht die notwendigen Schritte eingeleitet werden, egal in welcher Zusammensetzung.

3. Gemeinsam haben wir etwas erreicht!

Wir sind in der Lage, echte Veränderungen zu erkämpfen. Wenn wir es schaffen uns stadtweit zu bündeln, führt für die Regierenden kein Weg an uns vorbei. Daher dürfen wir jetzt bei allen Teilerfolgen und bei allen Fehlern, die wir begangen haben, nicht stehenbleiben – sondern uns daran erinnern, mit welcher Vehemenz wir im Sommer unsere Forderungen auf die politische Agenda setzen konnten. Das sollten wir wieder tun.

mehr dazu:

http://mietenvolksentscheidberlin.de/