Regen Zuspruch hatte im letzten Jahr die Initiative Mietenvolksentscheid gefunden. 50.000 Unterschriften kamen in kurzer Zeit zusammen. Die rot-schwarze Koalition bekam kalte Füße und verabschiedete im Berliner Abgeordnetenhaus in aller Schnelle ein „Wohnraumversorgungsgesetz“. Die Initiative sah das als Teilerfolg und zog den Volksentscheid zurück.
Doch Mietsteigerungen, Umwandlungen und Verdrängungen gehen weiter. Wir wollen daher über die neue Situation und die nächsten Schritte diskutieren:
Welche Verbesserungen bringt das neue Gesetz? Was konnte nicht durchgesetzt werden? Wie setzt die im Kunger Kiez vertretene städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land das neue Gesetz um? Was muss weiter geschehen, um Verdrängung und Mietsteigerung zu bekämpfen? Wie können wir uns gemeinsam wehren?
Referenten:
Rouzbeh Taheri, Initiative Mietenvolksentscheid
Tom Küstner, Mietenbündnis Neukölln (angefragt)
N.N., Stadt und Land (angefragt)
Am 28.7., 19 Uhr im Kinderzirkus Cabuwazi, Bouchéstraße
V.i.S.d.P.: Sozialbündnis Alt-Treptow