Kundgebung am 13.06.2019 von 12:00 – 14:00 Uhr
vor der Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße Ecke Rolandufer, 10179 Berlin
ENDE DEM NEBEL!
SenFin vernebelt den kollektiven Prozess des Modellprojektes Ratibor14!
Seit Sommer 2017 arbeiten wir, die Nutzer*innen der Ratiborstraße 14 mit Politik, flüchtlingspolitischen Initiativen und Nachbar*innen am kollektiven Vorhaben die Ratiborstraße 14 zu einem Modellprojekt für eine «Kreuzberger Mischung» zu entwickeln die hier bereits seit vielen Jahrzehnten gelebt wird. Es soll Wohnen für Geflüchtete, Kultur, Soziales und lokales, sonst verdrängten Kleingewerbe eine langfristige, gemeinsame Zukunft sichern. Aktuell werken und wirken auf dem Gelände rund 30 Kleinbetrieben mit über 50 Mitarbeitern und Auszubildenden, Künstler*innen, ein Biergarten, zwei KiTas und ein Wagenplatz. Zudem gibt es am Uferstreifen eine viel genutzte Parkanlage mit Spielplatz, Tischtennis und Bootsanleger. Im Februar hat die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin), trotz Zusage einer «durchgehenden Transparenz» (Offener Brief von SenFin 26.02.19), über die Köpfe aller Beteiligten hinweg entschieden, dass die Vergabe des Areals an die Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH (BGG) gehen soll!
Mit ihren starren Zielsetzungen ist die BGG unserer Meinung nach als Besitzerin eines so vielseitig genutzten Standorts nicht geeignet. Die Senatsverwaltung für Finanzen plant entgegen der Inhalte des erarbeiteten Letter of Intent aller Beteiligten, die Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften. Dies geht mit dem Entzug von Privat- und Intimsphäre, z.B. durch Doppelbelegung von Zimmern und Anmeldung von Besuch, Wachschutz sowie einer möglichen Umzäunung einher. Gebaut werden soll nach Flüchtlingssonderbaurecht §246, welches dem Bezirk das Planungsrecht entzieht und einen demokratischen, nachhaltig legitimierten Prozess durch ein Eilverfahren ausschließt.
BEVOR alle Würfel gefallen sind, fordern wir:
•keine Verdrängung der bisherigen Nutzer*innen
•langfristige Sicherung des Standortes durch die Vergabe von Erbbaurecht an unsere Genossenschaft Ratibor14 eG
•Offenlegung des Verkaufspreises für das Areal Ratiborstraße 14
•Mieter*innenrechte für Geflüchtete
•Wohnen statt Unterbringung
•Bebauungsplan statt Sonderbaurecht
•Erhalt der Grünflächen und der Stadtnatur
•ein faires und transparentes Beteiligungsverfahren
Unterstützt uns aus dieser Nebelsuppe rauszukommen!
Areal Ratiborstraße 14 e.V. | newsletter: www.ratibor14.de | twitter: @areal_ratibor14
Nachbarschaftsinitiative Ratiborstraße und Umgebung | nachbarschaftR14@gmail.com
Die GloReiche Nachbarschaft | Berlin-Kreuzberg | @gloreiche36 | fb/gloreiche36 | gloreiche@mailbox.org | www.gloreiche.de