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Demo: Vorkaufsrecht retten – Versprechen nicht brechen!

24. November @ 15:30 - 16:30

Warum sollen die Mieter*innen bluten? Haltet euer Wort!

Die letzten Schutzkäufe über das bezirkliche Vorkaufsrecht stehen auf der Kippe: Denn die Senatsstellen zögern, der Auffanggenossenschaft DIESE eG die zugesagten Gelder zu geben. Längst hat die Koalition beschlossen, dass sowohl Darlehen wie Zuschüsse auch an Genossenschaften ausgezahlt werden können, um die Finanzierungen zu sichern. Jetzt ist die Zeit gekommen, diesen Beschlüssen auch Taten folgen zu lassen!

Geschieht das nicht, werden Hunderte Mieter*innen vor den Abgrund geführt. Mieter*innen, die sich bereit erklärt haben, privat ins finanzielle Risiko gehen, damit das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. Eigentlich ist das die Aufgabe des Senats, die Ziele des Milieuschutzes umzusetzen. Sie sollten die landeseigenen Wohnungsunternehmen anweisen, die Häuser zu übernehmen, wenn die kaufenden Immo-Unternehmen keinen Schutz vor Verdrängung bieten. Dass sie das nicht tun ist schon ein Skandal. Der noch größere Skandal ist jetzt aber, dass der Senat im vollen Bewusstsein, eine Genossenschaft gefährdet, die sich nur deshalb gegründet hat, weil das Vorkaufssystem bei so vielen Fällen nicht funktioniert. Die Landeseigenen weigern sich gerade dann Häuser zu übernehmen, wenn von den Spekulanten hohe Preise gefordert werden. Dadurch fallen genau die Hausgemeinschaften durch das System des Milieuschutzes, die am meisten von Verdrängung bedroht sind.

Gefährdet ist auch das gesamte bürgerschaftliche Engagement, das auf die Zusagen der Politik gebaut hat. Schon am 15. Mai wurde von der rot-rot-grünen Koalition beschlossen, dass die finanziellen Absicherungen auch an Genossenschaften gegeben werden. Dies wurde z.B. am 25. Mai auf der Kundgebung vor dem Vorkaufshaus Krossener Str. 36 öffentlich von Koalitionspolitiker*innen verkündet. Jetzt müsst ihr einlösen, was ihr versprochen habt!

Wir fordern: Der Senat und die R2G-Koalition müssen jetzt ihre Glaubwürdigkeit für eine Politik für mehr Mieter*innenschutz beweisen. Gebt jetzt die schriftlichen Zusagen für die Finanzierung der Auffanggenossenschaft DIESE eG, um die rund 220 Menschen vor Verdrängung zu retten.

Kommt zur Demo: »Vorkaufsrecht Retten – Versprechen nicht brechen«
von SenFin zum Roten Rathaus

Sonntag, 24. November ab 15:30 Uhr
Auftaktkundgebung vor der Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, 10179 Berlin
anschließender Demozug zum Roten Rathaus in der Jüdenstr, 1, 10178 Berlin

Es rufen auf: Die Bewohner*innen der Vorkaufshäuser und unterstützende Initiativen

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Aufruf als PDF downloaden

 

Details

Datum:
24. November
Zeit:
15:30 - 16:30
Veranstaltungskategorien:
,
Veranstaltung-Tags:
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Veranstaltungsort

Senatsverwaltung für Justiz, Klosterstr. 59, 10179
Klosterstr. 59
10179,
+ OpenStreetMap

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