Lade Veranstaltungen

« Alle Veranstaltungen

  • Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.

Neuer Volksentscheid für mehr direkte Demokratie in Berlin – Infoveranstaltung am 7.4. in der Regenbogenfabrik

7. April 2016 @ 19:00 - 21:00

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

folgende Einladung geht jetzt an die 100 Inis, die unseren Aufruf unterschrieben haben. Natürlich könnt ihr selbst nicht nur kommen, sondern die Einladung in euren Kreisen verbreiten. Denn je mehr Interessierte wir jetzt am Anfang mit ins Boot holen, desdo größer wird die Unterstützung sein, die wir ja ganz dringend  brauchen.
Neuer Volksentscheid für mehr direkte Demokratie in Berlin
Einladung zur ersten Informationsveranstaltung:
Do.7.April, 19 Uhr, Regenbogenkino, Lausitzerstr.22, 10999 Berlin
Unsere Bemühungen, die Änderung des Abstimmungsgesetzes  zu verhindern, sind leider nur halb gelungen. Die Verschärfung für die Anerkennung der Unterschriften wurde weitgehend  zurückgenommen, der Griff des Senats und des Abgeordnetenhauses in unsere Steuergelder wurde inzwischen jedoch beschlossen.
Nicht nur das empört uns, sondern auch die Art und Weise, wie der Senat  generell mit Bürgerentscheiden auf Landes- wie Bezirkseben umgeht.
Wir, die Initiative, die den Aufruf „Volksentscheidretten“  auf den Weg gebracht haben, sehen es daher als dringend notwendig an, dass dem durch mehr direkte Demokratie in dieser Stadt ein Riegel vorgeschoben wird.
Deshalb haben wir beschlossen, einen neuen Volksentscheid zu starten für mehr direkte Demokratie.
Damit wollen wir die Regelung für mehr direkte Demokratie grundlegend verbessern. Die Quoren sollen gesenkt werden, Fristen klar geregelt und Volksentscheiden mehr Verbindlichkeit gegeben werden. Außerdem soll der Senat nicht länger über den Abstimmungstermin verfügen können, so dass die Zusammenlegung von Abstimmungen und Wahlen zur Regel werden.
Diesen Vorschlag wollen wir euch am 7.April vorstellen.
 Da dies eine Verfassungsänderung bedeutet, sind die Hürden dafür  weit höher als für Volkentscheide für normale Gesetzesänderungen:
1.Phase: 50 000 Unterschriften in 6 Monaten (statt 20 000 bei normaler Gesetzesänderung)
2.Phase:ca.500 000 Unterschiften in nur 4 Monaten (statt ca. 174 000)
3. Phase: mehrheitliche Zustimmung von 50% aller Wahlberechtigten = ca. 1,2 Mio.
Die letzte Hürde ist nur zu schaffen, denn sie parallel zu einer Wahl stattfindet und das wären die nächsten Bundestagswahlen im September 2017. Das heißt, um das zeitlich hinzubekommen bei allen vorgesehenen Fristen,  müssten wir bis Ende Mai die 50 000 Unterschriften für die erste Stufe sammeln, auch wenn wir formal dafür 6 Monate haben, die wir ggf. nutzen müssten..
Schaffen wir das, fragten wir uns. Nach langer Diskussion sagten wir: JA!
Aber nur, wenn die 100 Initiativen, die unseren Aufruf unterzeichneten und noch viele andere mitmachen.
Deshalb laden wir euch, die damals schon zeigten, dass ihr mit uns einer Meinung seid, zu diesem ersten Informationstreffen ein.
Im Namen der Initiative „Volksentscheid retten“    Dorothea
PS.: Wer an dem Termin nicht kommen kann, aber uns beim Sammeln der Unterschriften unterstützen wird, kann uns auch gerne eine Mail dazu schreiben über: aufruf@volksentscheidretten.de
Dorothea Haerlin
D 10967 Berlin

T.: 0049+30+ 69534080 / 0162 8941584
dorotheahaerlin@gmx.de

————————–

Diese Mailingliste dient dem Austausch von Berliner Bürgerinitiativen und aktiven Einzelpersonen, die sich gegen PPP zusammengeschlossen haben. Hier kann man sich aus der Liste austragen: https://listi.jpberlin.de/mailman/options/tische

Details

Datum:
7. April 2016
Zeit:
19:00 - 21:00
Veranstaltungskategorien:
,

Veranstaltungsort

Regenbogenfabrik
Lausitzerstr. 22
Berlin, 10999
+ Google Karte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.