Das Vorkaufsrecht des Bezirks in Milieuschutzgebieten

Investoren kaufen ein Haus nach dem anderen auf, um damit zu spekulieren. Kann der Bezirk eigentlich gar nichts dagegen machen? Doch, er kann! Stadtbezirke haben bei Hausverkäufen nämlich unter gewissen Bedingungen die Möglichkeiten, den privaten Käufern zuvorukommen und die Immobilie zu erwerben. Auch Läden wie Bizim Bakkal könnte so geholfen werden. Wie das genau geht, haben wir in diesem Artikel einmal zusammengestellt.

Milieuschutz im Wrangelkiez

Der Wrangelkiez ist, wie fast das ganze alte SO 36 oder der Graefekiez, ein sogenanntes Milieuschutzgebiet. In einem Milieuschutzgebiet sollen Veränderungen bei der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung durch Verdrängung wenigstens verlangsamt werden. Grundlage dafür ist eine Satzung des Bezirksamts nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungsverordnung).

Pressemitteilung: „Geht’s noch?“ Laternenumzug 2022

Geht’s noch? Mit Laternen und leuchtenden Kiezdrachen: Protest gegen Miet- und Preissteigerungen, Eigenbedarfskündigungen, Verdrängung von Kinderläden und Kleingewerben Am Samstag, 19.11. 2022, 16:30 Uhr, Rio-Reiser-Platz Am Samstag ziehen beim „Widerständigen […]

PM: Bündnis ›Neues Vorkaufsrecht jetzt!‹ – WIR WOLLEN DAS VORKAUFSRECHT ZURÜCK – UND DIESMAL RECHTSSICHER!

Das Vorkaufsrecht wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2021 so stark eingeschränkt, dass seine Anwendung im Sinne des Milieuschutzes praktisch verunmöglicht wurde. Die Zukunft dieses letzten Instruments gegen Gentrifizierung […]

Widerständiger Laternenumzug 2021: Aus Protest gegen Verdrängung wird ein Kiez zum „Kiezdrachen“

Samstag, 13.11. 2021, Start: 17 Uhr, Heinrichplatz Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm: 19 Uhr Familien- und Nachbarschaftszentrum Kiezanker 36, Cuvrystr. 13/14 Weil Verdrängung nach wie vor ein Geschäftsmodell ist, das nicht einmal […]

Zur Markthalle Neun und dem Zukauf des Nachbarhauses Wrangelstraße 23

Nach über zwei Jahren Protest anlässlich der Kündigung von Aldi verlässt der Discounter nun wirklich die Markthalle Neun, ein dm zieht ein. Auf der „Trauerkundgebung“ am 22.4.2021 haben wir von  […]

Schenken im großen Stil – mit Stiftungskapital gegen Spekulation und für Umverteilung

Die Arbeit der ›Stiftung Umverteilen!‹ spielt eine wichtige Rolle bei der Erzwingung von mehr Mieter*innenschutz bei spekulativen Hausverkäufen und in Einzelfällen können Häuser sogar gemeinwohlorientiert übernommen werden. Dieses Baugerüst ist […]

Für ein wirksames Umwandlungsverbot: „Die Luczak-Horror-Show – das Gruselmärchen vom Wohneigentum“ am 31.10. vor CDU-Abgeordnetenbüro

Weil Mieter*innen sich nicht nur an Halloween fürchten, ziehen sie pünktlich am 31. Oktober mit einer „Horror-Show“ vor das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Der Direktkandidat für den nächsten Bundestag im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hatte sich mit seinem Einsatz gegen ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gebrüstet.