Neben den Updates aus den verschiedenen Arbeitsgruppen, wollen wir den Sommer-Termin dafür nutzen, einige grundsätzliche Themen zu besprechen.
Kommt und redet mit.
Mittwoch, 26. Juli 2017 ab 19 Uhr
im Familien- und Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez, Cuvrystr 13-14, 10997 Berlin
Viele Themen und Fälle – wie damit umgehen?
Unsere Nachbarschaftsinitiative hat in der Anti-Gentrifizierungebewegung viel angestoßen, viel Zusammenhalt erzeugt und einiges erreicht.
Doch die mit der faktischen Ausweitung unserer „Einsatzgebiete“ – thematisch wie räumlich – stoßen wir auch an unsere strukturellen Grenzen. Es gäbe bei allen Einzelfällen, wie bei allen grundsätzlichen Themen immer die Möglichkeit noch viel mehr zu tun, um noch mehr Einfluss zu entwickeln.
Doch müssen wir uns eigentlich auf so einen „Wachstumskurs“ einlassen?
Welche Wege können wir praktisch gehen, um sowohl konkret wie politisch wirksam zu sein?
Unsere Handlungsfelder, oder worum es uns im Allgemeinen wie Konkreten so geht …
Die Nachbarschaftsinitiative arbeitet an einer Vielzahl von lokalen Projekten, die immer eine größere politische und gesellschaftliche Kontextualisierung erfahren. Dadurch hat sich eine lange politisch-praktische Agenda entwickelt, die hier mal zur Übersicht (und ohne Garantie auf Vollständigkeit) veröffentlicht sei.
Die Arbeit von Bizim Kiez zeichnet sich durch zwei Aspekte besonders aus:
Community Buildung: Die ganze Nachbarschaft, in ihrer Vielfalt und Diversität wird gehört und arbeitet ehrenamtlich und solidarisch in einer Reihe von dynamischen Arbeitsgemeinschaften zusammen. Diese Nachbarschaft steht exemplarisch für das Zusammenleben im urbanen Zentrum unter den Bedingungen der verdrängenden Gentrifizierung.
Öffentlichkeitsarbeit: Mit Präsenz auf der Straße und medialer Verstärkung arbeiten wir intensiv nach außen und wir nutzen die Öffentlichkeitsarbeit sowohl für konkrete Projektarbeit wie für politische Arbeit im stadtpolitischen Zusammenhang.
Bizim Handlungsfelder
… Verdrängung aus dem Bestand verhindern
Psycho-soziale Stabilität der Nachbarschaft/Gesellschaft erhöhen, Empowerment der Anwohner*innen
- Sozialen Zusammenhalt in der Nachbarschaft stärken
- Aufbau von weiteren Nachbarschaftsinitiativen, Mieter*innengemeinschaften und von solidarischen Strukturen
- Intermediäre Beratung und Begleitung (für Hausgemeinschaften und Einzelfälle)
Verdrängungspraxis skandalisieren, Betroffenen helfen, Aktionen (Kundgebungen, Demos etc.) durchführen
- Mobbing durch Hausverwaltungen und Eigentümer*innen (oft diskriminierend) veröffentlichen
- BOW/ALW-Arbeitsgruppe (Berlin-weit)
- Immer wieder neue Verdrängungsfälle (bei Wohnen wie Gewerbe)
Milieuschutz neu definieren
- Genehmigungspraxis umkehren: Nicht mehr „es kann widersprochen werden“, sondern „es kann nicht genehmigt werden, außer es gibt soziale Begründung“
- Bauverordnung erweitern zur sozialen Schutzverordnung
- Zusammenarbeit mit universitären Gruppen, Nachbarschaftskartierungen
Schutz für bestehendes Kleingewerbe und Handwerksbetriebe im Milieuschutz aufnehmen (EG-Lagen bisher nicht beachtet)
- Besonderer Schutz für soziale Infrastruktur (in Gewerbeflächen)
- Bundesratsinitiative von R2G einfordern
- Solidarische Vereinigung der lokalen Gewerbetreibenden mit der Initiative aufbauen
Gemeinwohlorientierter An-/Rückkauf von Immobilien
- Bezirkliches Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten entwickeln
- Ankauf nach „Ertragswertverfahren“ durchsetzen
- Praktische Umsetzung unterstützen
- Unterstützung von genossenschaftlichen Strukturen
- Erbpachtrecht als Grundlage entwickeln
- Hausgemeinschaften stärken
Leerstand und Zweckentfremdung verhindern
- Wohnungsaufsicht stärken und Sanktionsmittel ausweiten
Politische Instrumente und gesetzliche Vorgaben entwickeln (hier nur ein paar wenige beispielhaft aufgelistet)
- Sanierungsumlagefähigkeit stoppen
- §559 BGB skandalisieren und abschaffen
- Öko-Begründung widerlegen, Dämm-Wahnsinn skandalisieren
- Mietspiegel verbessern und alle Mieten erfassen (auch für Gewerbe)
- Wirksame Mietpreisbremse durchsetzen und Mieten deckeln
- Finanztricks und Steuervermeidung für Vermögende beenden
- Share Deals bei Immobilienbeständen verbieten, Abschreibungsfähigkeit von Immobilen skandalisieren und beenden
… Gemeinwohlorientierte und partizipative Stadtenwicklung
- Teilhabe und Mitbestimmung bei perspektivischen Neubauprojekten
- Negativbeispiel Cuvrybrache: der Mega-Player „Zalando“ übernimmt den Kiez
- Beteiligung bei Xberg-Projekten z.B. entlang der Kreuzberger Spree: Lohmühleninsel, ehemals Lidl-Gelände, Zapfgelände, Behala-Speicher etc.
- Öffentlicher Nahverkehr: M10 von F’hain durch XBerg nach Neukölln
- Einführen und Finanzieren einer „Phase Null“ vor der konkreten Bauplanung
- Nachbarschaftsagentur für Bedarfserfassung und geregelte Gewerbeansiedlung
- Gezielte Ansiedlungsförderung für Soziale Projekte, Handwerk und Nachbarschaft-versorgendes Kleingewerbe
- Problem-Touristifizierung („Ballermannkieze“)
- Verordnungen zum Eindämmen von weiteren Gastro-Angeboten
… Kontakt halten, Netzwerken und Kooperation (Allianzen schließen)
- mit anderen Initiativen im Bereich Mieten- und Stadtpolitik
- mit politischen Akteuren, Vereinen usw.
Wir wollen an diesem Abend versuchen, nicht lang und breit über jeden einzelnen Punkt auf dieser Liste zu sprechen, sondern auf die übergeordnete Ebene abheben, um eine Vision zum Beibehalten der Handlungsfähigkeit zu finden, die weiterhin wirkungsvolles Handeln ermöglicht.
Gut durchdacht und gegliedert. Eine recht umfangreiche Agenda.
Zu Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten vielleicht unter dem Stichpunkt ‚Ankauf nach Ertragswertverfahren‘
auch die Möglichkeit der Enteignung gemäß Baugesetzbuch 5. Teil §§ 85-122 in Erwägung ziehen.