Sich Gehör verschaffen * die Berliner Koalitionswilligen werden besprochen
DOKUMENTATION DES STADTPOLITISCHEN HEARINGS
2. November 2016 im Nachbarschaftszentrum
ein Beitrag von zweischritte.berlin
Auf Einladung des Büros für ungewöhnliche Maßnahmen, der Kreuzberger Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez und dem Pankower Mieterprotest beteiligen sich über zwanzig Mieter_innen- und Stadtteilinitiativen am Hearing im Familien- und Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez.
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Moderation: Kurt Jotter und Andrej Holm
Video, Bild, Ton, Schnitt: zweischritte.berlin
Weitere Informationen:
https://www.youtube.com/kurtjotter/
https://www.bizim-kiez.de/blog/2016/10/27/stadtpolitisches-hearing-mieterinnen-und-stadtteilinitiativen-besprechen-die-koalitionswilligen/
http://pankowermieterprotest.jimdo.com
Pressemappe:
https://drive.google.com/drive/folders/0B2Gs9ftta5CFMnhqcFFNU3dyUmM
Hörende Mitglieder des Abgeordnetenhauses:
Katrin Lompscher von den Linken, Katrin Schmidberger von den Grünen,
Katalin Gennburg von den Linken, Michael Efler von den Linken.
Und wo war eigentlich die SPD?
„Zwei Schritte vor, einen zurück“
Arbeiten von und mit Matthias Coers
Dokumentierte Beiträge – eingereichte Texte zur Pressemappe
25 Beiträge von Mieter*innen- und Stadtteilinitiativen aus ganz Berlin, mit Ideen, die den Menschen in allen Städten Deutschland helfen würden. Denn auch wenn wir unsere Forderungen gegenüber Vertreter*innen der vermutlich kommenden R2G-Koalition in Berlin präsentierten, sind viele Änderungen an gesetzlichen Vorgaben an die Bundespolitik adressiert.
Besonders Gewicht hatte die Veranstaltung auch deshalb, weil erstmals so viele Initiativen aus ganz Berlin inhaltlich zusammengearbeitet haben, und dies zeigt, dass wir – die vielfältigen Initiativen Berlins – als Ansprechpartnerinnen gegenüber der Politik nicht nur geeignet sind, sondern auch kompetent Lösungen für akute Probleme erarbeiten können.
Im Video: Fast 2 Stunden gute Ideen für Berlin. Also Politiker*innen Berlins: Stifte raus und mitschreiben! Ganz so, wie die anwesenden Vertreterinnen es fleißig gemacht haben.
Mit großem Dank an den Filmemacher Matthias Coers und den Stadtaktivisten Grischa Dallmer, die uns allen durch den Film MIETREBELLEN – Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt bekannt sind. Wirklich großartig, dass ihr dieses Film-Dokument für die Berliner Initiativen mit viel engagement bereit gestellt habt.
Alle Lösungsvorschläge und Forderungen vom „Stadtpolitischen Hearing“, das am Mittwoch, den 2.11. im Wrangelkiez stattfand, können im Video nachgeschaut und im Text nachgelesen werden. Hier kommen diejenigen zu Wort, die als „Stadt von unten“ die „Soziale Stadt“ definieren.
Die fol
genden Links führen direkt zu den jeweiligen Sprachbeiträgen am Mikrofon in der oben genannten Videodokumentation des Hearing’s, wie auch gleichzeitig zu den eingereichten Texten der am Hearing teilnehmenden Stadteilinitiativen und somit ebenso zu deren Kontaktadressen.
Moderation+ Kurt Jotter und Andrej Holm
Intro+ Magnus Hengge
- BerlinAppell zur Wohnungspolitik
- Bizim Kiez
- Mieterprotest Koloniestraße
- Initiative Mieterstadt.de
- Kotti & Co
- Volksentscheid Retten
- Wrangel 21 e.V.i.G
- Pankower Mieterprotest
- Mietergemeinschaft Knaackstraße
- Wem gehört Kreuzberg
- Bündnis für eine solidarische Stadt
- Neubauprojekt „Ohlauer Campus“
- Initiative Kiezerhalt
- Initiative Haus der Statistik / Initiative Stadt Neudenken
- G87 – Grunewaldstr. 87
- Mietergemeinschaft Dieffenbachstraße
- Verbund Berliner Wohnprojekte zur Miete
- Hansa-Ufer 5
- Deutsche Wohnen Steglitz-Zehlendorf
- Bäume am Landwehrkanal e.V.
- Netzwerk für soziale Stadtentwicklung
- Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
- Initiative Stadt von unten
- Kiezbündnis am Kreuzberg / Kreuzberger Horn
- Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln
Schlussworte – u.a. Barbara v. Boroviczeny +Ankündigungen
Und wo war eigentlich die SPD?
Foto: Hartmut Bräunlich – h.braeunlich@web.de
Die Email-Kontakte der Initiativen, die am Hearing teilnahmen. Sie sind einzeln auch über den jeweiligen Link zur Initiative etwas weiter oben zu finden:
kontakt@baeume-am-landwehrkanal.de, carsten-joost@gmx.de, gabriele.alscher@gmx.de, sol-stadt@gmx.de, EnergEthik@web.de, barbara@von-borovizceny.de, marionneuhaeuser@web.de, nachbarn-G87@gmx.de, kontakt@wrangel21.de, info@hansa-ufer-5.de, wohnenxberg61@web.de, hausderstatistik.org, kiezwoche.kreuzberg@gmail.com, kottico@gmx.net, info@mietenbuendnis.de, mckinley@mckinleyblack.com, news@koloniestraße-mieterprotest.de, info@mieterstadt.de, angelika.paul@lieblingsmarke.de, kontakt@pankower-mieterprotest.de, info@stadtvonunten.de, wohnprojekteberlin@posteo.de, info@volksentscheid-retten.de, info@wem-gehoert-kreuzberg.de, internet@bizim-kiez.de
Ein herzlichen Dank an den Fotografen Hartmut Bräunlich – bei Verwendung der Fotos bitte Namensnennung und bei kommerziellem Gebrauch melden bei: h.braeunlich@web.de
11. November 2016
++ Hearing erfolgreich
++ 27 Beiträge der Initiativen
++ ca. 180 TeilnehmerInnen
++ Linke & Grüne als Zuhörer dabei
++ Optimistische Aufbruchsstimmung
++ Bündnis-Meeting am 5.12.
Liebe Initiativen der Stadt,
unser „Stadtpolitisches Hearing“ am 2. November war ein Erfolg. 27 Berliner Initiativen beteiligten sich mit einem Beitrag, an die 180 Aktive aus den Initiativen kamen. Politiker der Parteien Grüne und LINKE waren anwesend und hörten zu. Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung, wie viele der Teilnehmer im Anschluss feststellten. Das Konzept, bei dem die Initiativen mit vorbereiteten Redebeiträgen je ca. 3 Minuten zu Wort kamen, ging auf und erreichte eine abwechslungsreiche wie inhaltsreiche Veranstaltung, die von Kurt Jotter und Andrej Holm moderiert wurde. […]
Die Idee zu diesem Hearing entstand vor nicht einmal einem Monat in Pankow. Das zeigt auch, dass wenn wir gemeinsam etwas wollen und zusammenarbeiten, wir etwas auf die Beine stellen können.
Ein Dank an dieser Stelle allen Ideengebern, Mitmachern und Unterstützern – das war eine gute Erfahrung! Ein Dank auch an die Politiker von Grünen und Linken, die trotz recht kurzfristiger Ankündigung kamen und ja – zuhörten und gewiss das ein oder andere mitnahmen. Ebenso ein Dank an die anwesenden Medien, die filmten, schrieben und fotografierten.
Hörende Mitglieder des Abgeordnetenhauses:
Katrin Lompscher von den Linken, Katrin Schmidberger von den Grünen,
Katalin Gennburg von den Linken, Michael Efler von den Linken.
Einige Pressemeldungen zum Hearing am 2. November:
Volle Hütte beim Mietertreff
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030939.volle-huette-beim-mietertreff.html
Mieter präsentieren Forderungen
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5354407&s=Mieter+pr%C3%A4sentieren+Forderungen&SuchRahmen=Print/
Hearing fordert Wende in Berliner Wohnungspolitik
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/wohnungspolitisches-hearing.html
»Wir brauchen einen Mieterschutzbeauftragten«
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/11-04/037.php
Ursprünglicher Aufruf zum Hearing an die Initiativen (vom 14.10.2016)
https://www.bizim-kiez.de/wp-content/uploads/2016/10/Aufruf-Wohnungspolitisches-Hearing.pdf
Wie bereits angekündigt, wollen wir den Schwung dieses Stadtpolitischen Hearings mitnehmen und es als Auftakt zur einer Vernetzung der Initiativen begreifen. Wenn wir künftig vernetzt und in Kontakt bleiben und gemeinsame Ziele verfolgen, können wir mehr erreichen, als wenn jede Initiative für sich allein „werkelt“. Allein der Erfahrungsaustausch untereinander kann für uns wertvoll sein. Die unten verlinkte Sammlung der Hearings-Beiträge kann hier Anregung und Motivation sein. Wir leben in einer großen Stadt, bauen wir gemeinsam die Struktur dazu auf! Also kommt zum Meeting am 5.12. und verbreitet diesen Termin!:
Meeting der stadtpolitischen Initiativen
zum Aufbau der Initiativenvernetzung
Datum: 5. Dezember 2016, 19 Uhr
Ort: Nachbarschaftshaus Wrangelkiez, Cuvrystr. 13
Wir sehen uns am 5. Dezember zum Bündnis-Meeting der stadtpolitischen Initiativen!
Es grüßen Euch
Tilo / Pankower Mieterprotest
Kurt / Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Magnus / Bizim Kiez
MieterEcho online 24.01.2017
Zweite Fortsetzung des stadtpolitischen Hearings
Das stadt- und mietenpolitische Treffen, das am 2. November 2016 mit über zwanzig Berlin-weit ansässigen Initiativen als “Hearing“ seinen Ausgang genommen hatte, wurde am Montag, dem 23. Januar, zum dritten Mal am gleichen Ort im Nachbarschaftshaus in der Kreuzberger Cuvrystraße durchgeführt (Berichte über die zwei vorherigen Zusammenkünfte sind im Archiv von MieterEcho – Online nachzulesen). Bei dem vorangehenden Treffen am 5. Dezember war es kaum möglich gewesen, übergreifende mieten- und stadtpolitische Forderungen herauszukristallisieren, so dass die Vorstellungen vom gemeinsamen Anliegen sehr vage geblieben waren. Dieser Schwierigkeit war in der Zwischenzeit dadurch entgegengewirkt worden, dass eine Arbeitsgruppe mit dem Namen “Ziele“ sich mit der Bündelung von Forderungen und mit Fragen der Koordinierung des recht heterogenen Bündnisses befasst hatte. Sie hatte dabei im E-Mail-Kontakt mit den einzelnen Initiativen gestanden. Eine andere Arbeitsgruppe hatte über eine langfristig verbindliche Namensgebung für das gesamte Unterfangen nachgedacht.
Das Treffen zeichnete sich diesmal durch einen sehr sorgfältig strukturierten Ablauf aus. Zunächst trat außerhalb des geplanten Programms eine Gruppe von Studierenden an der Humboldt-Universität auf, berichtete kurz über ihre Besetzung von Räumen nach der Entlassung von Andrej Holm durch die Universitätspräsidentin und wies auf bevorstehende Aktionstermine hin. Es folgte eine Information über die Diskussion in der AG zur Namensfindung für das Initiativenbündnis. Eine Reihe von Titeln mit mieten- und stadtpolitischen Anbindungen wurden der Versammlung etwas später zur Bewertung durch Anheften von grünen Zustimmungspunkten vorgelegt. Die AG will erst nach der Auswertung eine endgültige Entscheidung treffen.
Weiterhin berichtete ein Sprecher der „AG Ziele“ über generelle Grundsätze und Perspektiven, die als Vorschläge für die Versammlung herausgearbeitet worden waren. Es solle, so wurde betont, ganz klar um ein außerparlamentarisches und regierungsunabhängiges Bündnis gehen, das sich gegenüber den parlamentarischen Institutionen aber nicht abschottet, sondern in Kontakt zu ihnen steht und stadtpolitische Forderungen an sie heranträgt. Für die Initiativen untereinander sollen Respekt und ein solidarischer Umgang miteinander als Grundprinzipien gelten. Die Ausübung von Druck auf einzelne Initiativen ist zu vermeiden und die bestehende Vielfalt anzuerkennen, gleichzeitig ist aber so weit wie möglich ein gemeinsamer Nenner zu finden. Als Hauptorientierungstermine für die Formulierung von Forderungen an die Politik wurde der Ablauf der 100-Tage-Frist des Rot-Rot-Grünen Senats im März und der Beginn des Bundestagswahlkampfes im laufenden Jahr anvisiert. Außerdem hatte die „AG Ziele“ über Themen für spezielle Arbeitsgruppen zu einzelnen stadt- und mietenpolitischen Aspekten nachgedacht. Die Anwesenden wurden an diesem Abend zur Teilnahme an AGs angeregt.
Unterbrochen wurde der so vorgegebene Ablauf der Veranstaltung durch die Selbstvorstellung und den Kurzvortrag einer Gruppe, die nicht direkt dem Initiativenbündnis angehört, aber in engem Kontakt zu ihm steht. Es handelte sich um das “Urbane Parlament“, das aus einem Projekt der Akademie der Künste hervorgegangen ist und ein stadtpolitisches „Positionspapier“ erarbeitet hat. Aus ihrer Sicht reicht es nicht, wenn seitens eines vergleichsweise progressiven Senats großzügig eine „Beteiligung“ an stadtpolitischen Entscheidungen angeboten wird, sondern es muss Schritte hin zur strukturellen Verankerung einer „Mitgestaltung“ geben, so dass ein “Wir sind die Stadt“ zur Selbstverständlichkeit wird. Unte anderem solle vor diesem Hintergrund konkret eine Bereitstellung von Resourcen für Stadtteilinitiativen gefordert werden.
Im Zentrum der Veranstaltung standen vor und nach diesem Einschub Überlegungen zu den spezielleren Arbeitsgruppen, von denen mehrere mit provisorischen Namen angeführt wurden, so etwa die „AG Aktionen – Kampagnen“; die „AG Landeseigene Wohnungsgesellschaften“; die „AG Selbstverständnis“, in der es um Grundsatztexte, Präambeln und Mobilisierungsbroschüren gehen soll; die „AG Gemeingüter und Daseinsfürsorge“, die Bereiche wie öffentliche Liegenschaften und Infrastrukturen für Wasser und Energie thematisieren will; die „AG Mieterinnen und Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt“; die „AG “Wir sind 70%“ über Geschäftsmodelle einer finanzkapitalistischen Vereinnahmung von Wohnen“; die „AG Bürgerbeteiligung mit dem Blick auf Volksentscheide und andere öffentlich organisierte Begehren“; die „AG Orga – Netzwerk zur Herstellung einer Homepage für das Bündnis“. Ein Zusammentreffen dieser speziellen AGs ist für den 9. Februar vorgesehen.
In der Schlussdebatte wurde der außerparlamentarische Status des Bündnisses noch einmal genauer definiert und es wurde die Unterstützung einer Resolution für die Wiedereinstellung von Andrej Holm beschlossen, die am Dienstag bei einer Pressekonferenz im besetzten Universitätsinstitut vorgelegt werden soll. Für Informationsanfragen zum Initiativenzusammenschluss ist hier vorläufig, solange noch keine verbindliche Gesamtadresse eingerichtet wurde, die folgende anzugeben: internet@bizim-kiez.de
Jürgen Enkemann
siehe auch http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/hearing-3-treffen.html
Im Prinzip enorm und fast unüberschaubar welche geballte Kraft der Stadt sich in der Summe der Initiativen ergibt und hier erstmalig bei einer gemeinsamen stadtweiten Veranstaltung erscheint. Mit all ihren kleinen charmanten Widersprüchlichkeiten. Noch ist es viel Nischenarbeit, aber das ist ja auch ganz richtig. Es muss sich von unten heraus aus, aus Mieterversammlungen, Nachbarschaftsstrukturen, den Kiezen, zu einer berlinweiten und darüberhinaus effektiven Kraft formieren und das braucht neben Überzeugung auch Zeit und Geduld. Die Energie aus Empörung zu schöpfen ist wohl weniger die Frage anhand dem was hier täglich an Ungeheuerlichen stattfindet in dieser Stadt. Doch die vielen kleinen Feuer überall in der Stadt brennen.