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Stoppt Lügen, Filz und Wohnungsklau! – gegen den Betrug mit Energetischer Sanierung und Luxusmodernisierung

5. Juni 2016 @ 9:30 - 12:00

Um Eure Unterstützung wird gebeten: Weitersagen, Dabeisein, Einreihen, Mitmachen !… und nicht nur Zuschauen.

Liebe Interessierte, Aktive und Aktiv-Sein-Wollende,

wir laden Euch ein zu beiden Aktionen – im Rahmen der Kampagnenarbeit „Stoppt Lügen, Filz und Wohnungsklau!“  – in Zusammenarbeit mit dem Mieterprotest Koloniestr. und betroffenen
Mieter-Intitiativen gegen den Betrug mit Energetischer Sanierung und Luxusmodernisierung:

Gleich morgen nachmittag findet die erste Aktion statt – mit der Koloniestrasse beim
Landesparteitag der SPD am Fr. 27.5. 17 Uhr Luckenwalderstr. 4-6 am Gleisdreieck
(Text s.u.).

Die zweite Aktion folgt beim Bundesparteitag der SPD So. 5.6. 9.30 Uhr Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr./Wilhelmstr.

In beiden Fällen wenden wir uns an die Regierungspartei und den Verantwortungsträger SPD, die nicht nur in Wahlkampfzeiten in der Pflicht steht, der Mehrheit der Bevölkerung gerecht zu werden, die in Berlin zu 85% und im Bund zu 55% aus Mietern besteht. An das Keller-Dasein ihrer Umfragewerte braucht man die Herrschaften sicher nicht mehr zu erinnern – an ihre gravierenden Versäumnisse und ihre Ignoranz gegenüber den Rechten und Interessen der Mieter schon! Der Partei im Tiefpunkt kann ohnehin nur eines helfen: Umdenken und anders handeln –  das müssen wir fordern.

In der Aktion zur Bundes-Mietenpolitik geht es nicht nur um zwei völlig unzureichende sg.
„Mietenbremsen“ – die erste schon gescheitert – die zweite gerade wieder unzureichend in der Mache.
Für die bestehende Gesetzeslage darüber hinaus – in Sachen Sanierungs-Spekulation, Entmietung und Wohnungsklau – sind gleich drei zentrale Bundesministerien zuständig: Justiz, Wirtschaft und Umwelt/Bauen/Mieten – und die hält alle die SPD!
Hier müssen wir anfangen, den Betrug an Wählern und Mietern kenntlich zu machen und die (gewollte oder ungewollte) Betrugs-Beihilfe öffentlich anzuzeigen und abzumahnen! Die Offenlegung der skandalösen Entwicklungen mit Beteiligung der SPD ist jetzt fällig.
Die Entscheidung der SPD zwischen Lobbyisten und Spekulanten auf der einen und Mietern/Bürgern auf der anderen Seite muss zur zentralen Fragestellung gerade auch für die SPD selbst werden – in Berlin und anderswo.
Es geht dabei letztlich um die Selbsterhaltung dieser Partei, der nur ein Rat helfen kann:
Umdenken und anders handeln! Den Verweis auf den noch schlimmeren Koaliationspartner CDU lassen wir nicht mehr zu. Wenn die SPD im Kampf für die Menschen- und Mieterrechte keinen A…H in der Hose hat, verliert sie mehr und mehr ihre Daseinsberechtigung. Wohl bekomms.

(Erklärung ist in Arbeit – Ein weiteres Arbeits- und Vorbereitungstreffen findet Mo. 30.5. im
Innenhofgarten der Straßen Orberstr/Chrlottenbrunnerstr./Salzburgerstr. statt – bei Regen in Keller der Salzbrunnerstr.30 rückseitig parterre von Hof aus begehbar – beim Schmargendorfer
Mieterprotest).

Mit der Aktion zur Landes-Mietenpolitik meldet sich der Mieterprotest Koloniestraße deutlich und sichtbar zurück:
Hier will die SPD ihr Programm verabschieden und kann dabei insbesondere uns Mietern erneut außer Mietenkosmetik und Symbolpolitik keine tatsächlichen Verbesserungen in Aussicht stellen. Auch die kürzlich eilig zusammengerufene Fachkommission für die Sozialwohnungen tritt auf der Stelle. Sie wurde ohnehin schon eindeutig regierungs- und verwaltungs-lastig dominiert zusammengesetzt, so dass hier eine Reinwaschungs-, Selbstbestätigungs- und Vertuschungs-Zeremonie als Ergebnis zu befürchten ist. Damit könnte schon gleich zum Start der neue Propaganda-Slogan der SPD „Füreinander“ eine ganz schräge, armselige und verfilzte Bedeutung erhalten – also mal wieder Echt SPD ! … (Näheres zur Erkärung s. Flyertext hier unten:)

Strategie-Erweiterung: Auch wir selbst dürfen uns nicht nur auf die Landespolitik beschränken, sonder wir müssen noch erheblich mehr als bisher die zentrale Ebene der Bundesgesetzgebung einbeziehen. Wir haben doch diese Herrschaften hier vor unserer Haustür. Wer soll das denn sonst tun – wenn nicht Wir?

Fotos der Aktions-Module und Vorgänger-Aktionen befinden sich in kleinem Ausschnitt im Anhang. Sie sind zum Teil auch für diese Aktion der „lebenden Dämmplatten“ – ergänzt durch neue Elemente, Schriften und Transparente – Die Bundestags-Aktion und 2 Koloniestraßen-Aktionen v. letztem Jahr als Beispiele.

Wer mitmachen will, aber voher keine Zeit hat – bitte ansagen, woher, wieviele bei welcher Aktion kommen – bitte mailen. Das gilt auch bei grundsätzlichem Interesse an Aktivitäten, an solchen Aktionen und/oder am Verteiler.

In diesem Sinne Frohes Schaffen
Lets come together
Kurt – Büro für ungewöhnliche Maßnahmen

SCHLUSS MIT HINHALTETAKTIK!

Mieterprotest-Koloniestraße warnt vor Scheitern der Berliner
„Fachkommission zum sozialen Wohnungsbau“

Das immer offensichtlicher werdende Versagen der mit großen Versprechungen eingeführten
Mietpreisbremse führt erneut vor Augen, dass das hohe Lied der „Sozialen Stadt“, das auch die
SPD allzu gerne singt, in Berlin mehr und mehr zur hohlen Phrase geworden ist.
Da MIETER*INNEN auch immer potentielle WÄHLER*INNEN sind, erscheint es wenig verwunderlich, dass sich die SPD-Umfragewerte im Sinkflug befinden.
Die nach dem Kostenmieten-Skandal in der Koloniestraße eingesetzte „Fachkommission zum sozialen Wohnungsbau“ hat für die Problematik der Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung auch nach Monaten noch immer keine wirksame Lösung gefunden.
Die wirklich BRENNENDEN Probleme sind nach wie vor:

Drastische, plötzliche Mieterhöhungen um bis zu 100% auf Basis der Kostenmiete.
Festsetzung von zweifelhaften Kostenmieten mit überhöhten Kosten, die der Vermieter selbst nie hatte (Stichwort: Einfrierungsgrundsatz, fiktive Kosten).

Beliebiges Ausscheiden der mit Millionen subventionierten Vermieter aus dem Fördersystem,
schleichender Verlust tausender Sozialwohnungen
(Stichwort Paragraf 5 Berliner Wohnraumgesetz).

Solange dieser Kern der Problemlage nicht angefasst wird, ist der bisherige Verlust von 8.000
Sozialwohnungen nur der Anfang. Weitere 20.000 sind akut gefährdet.

Von außen wirkt es so, als wollten einige Verantwortliche diese unbequemen Altlasten am liebsten loswerden. Ein vermeintlich bequemes ‚Abschieben und Entsorgen’ der Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung auf den freien Wohnungsmarkt ist jedoch keine Lösung, sondern eine Verdrängung der Sozialmieter auf Raten.

Wir lassen uns aber nicht wegschieben!

Die Koloniestraße sagt NEIN und fordert stellvertretend für alle Berliner Mieter*innen
weiterhin, diese heißen Eisen anzupacken, um tatsächliche Abhilfe zu schaffen. Wir lassen uns
nicht länger hinhalten. Wer sich tatsächlich für die Wahl empfehlen möchte, sollte mehr im
Gepäck haben als Mietenkosmetik und Symbolpolitik.

Mieter*Innenprotest Koloniestraße
Hände weg vom Wedding
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen

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Datum:
5. Juni 2016
Zeit:
9:30 - 12:00
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