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Stadtpolitische AG-70 % – „privater“ Wohnungsmarkt (neuer Termin)

2. März @ 19:00 - 22:00

AG-70 % – „privater“ Wohnungsmarkt

(z.B. Bundespolitik, Bundes-Mietrecht / BGB, Mietspiegel e.t.c.),
in der Kantine des „Kerngehäuses“, Cuvrystr. 20, 10997 Berlin
2.Hof, parterre links, im kl. Durchgang
U-Schlesisches Tor
kontakt : Kurt ( energethik@web.de)


wegen besonderer Umstände mussten wir diese AG vom 23.2. auf Do. 2.3.17 verschieben.
Bitte an alle, die Ihr kennt und die auch noch kommen wollen, weitersagen!!!

Die Programmatik ist nicht fest und kann natürlich mitgestaltet werden.
Die Beiträge sollten allerdings beim Thema bleiben.


Die AG beschäftigt sich mit dem höchst „Privaten“ und dem Nutzniesen aus Miet- und Abhängigkeits-Verhältnissen, von dem ca. 70% der Berliner MieterInnen betroffen sind. Diese Spezies an Kapitalem Bestand, liefern den größten Entmietungs- und Verdrängungsdruck, die höchsten Miet-Steigerungen durch Spekulations-Gewinnler. Die Politik lieferte dazu und eine gnadenlose Mieter-Entrechtung durch die Bundes-Gesetzgebung. Natürlich müssen diese Horror-Paragraphen gesammelt und deren Abschaffung gefordert werden. Aber wir müssen auch in Berlin selbst das fordern und tun, was hierzulande möglich und geeignet ist, die Situation der privatwirtschaftlichen MieterInnen verbessern zu helfen.

Diese AG analysiert also auch die Ausreizung der Einflussmöglichkeiten über die Bezirke, Verwaltungen und das Land Berlin/Senat – mit sämtlichen Eingriffs-Möglichkeiten in diese Verwertungs-Prozesse – aus baulichen, sozialen, planerischen, verwaltungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen.

Die AG-TeilnehmerInnen berichten, sammeln und recherchieren Erfahrungen über positive und negative Beispiele, über die Grenzen der Möglichkeiten und die Forderungen nach konkreten gesetzlichen Änderungen – sowie über die unterschiedlichen Formen des Widerstands, der Bekanntmachung und der Aktion. Für mieterrechtliche Fragen wird auch noch der politisch engagierte Fachanwalt Christoph Müller da sein.

Verstärktes bezirkliches Handeln fordern – über Druck auf Bezirke und den Senat:
Milieuschutz-Gebiete: in allen Bezirken großflächige Durchsetzung versuchen – mit schnelleren und unbürokratischeren Verfahren – zur Verhinderung von Luxus- und EnSan-Mod. etc.. Gewerbliche Entmietungen in den Kiezen stärker publik machen und Störung des gesamten Entmietungs-Betriebs. (Mehr Personal und Geld für die Bezirke muss vom Land Berlin gefordert werden.)

Ferienwohnungen, Leerstand und Umwandlungen: durch die Bezirke so weit es geht verhindern oder behindern, gesetzliche Handlungs-Spielräume ausbauen, Leerstands-Kataster ausbauen, Bau- und Wohnungsaufsicht verstärken, (bedenkt: hohe Strafen machen hier die Behörden selbständig !!!)

Zur Koordination hierfür zwischen Bezirken und Senat: – sowie als Schnittstelle der Politik zu den Mietern – wäre durchaus die Einrichtung einer/s Mieterbeauftragten zu überlegen. Diese kann ebenso als Beschwerde-, Sammlungs-, Beratungs- und Vermittlungsstelle für die MieterInnen dienen. 85% Mieter-Anteil verdient diese Aufmerksamkeit. (Auch hier muss ausreichend Geld und Personal da sein)

Offensiven des Senats beim Bundesrat gefordert: – für die Mieterhauptstadt Berlin und die gesamte Republik. Es lohnt sich, die Hauptstadt auch tatsächlich als mieterfreundliche Modellstadt zu pflegen und damit bundesweit zu punkten. Gesetzes-Initiativen über den Bundesrat könnten spektakulär und erfolgreich sein – nicht nur für den Fortbestand des Koalitions-Modells. (Das ist zwar nicht unsere Aufgabe – aber bei gesundem Selbsterhaltungstrieb begreifen die alle das schon selbst.)

Bund für katastrophale Gesetzgebung verantwortlich – im Wahlkampf zur Rechenschaft ziehen
Milieuschutz-Gesetze novellieren: Verfahren müssen entbürokratisiert und vereinfacht werden – außerdem neben der Baulichen auch noch eine klare Soziale Komponente erhalten – mit größeren Einflussnahmen für die Kommunen.

Die Sozialbindung des Eigentums muss in der Politik wieder anerkannt werden. Ebenso ist dem verfassungsrechtlichen Grundsatz gerecht zu werden, dass der/die Mieter/in ebenfalls als „Eigentümer/in“ gilt – im Sinne eines Sacheigentums „seiner/ihrer Wohnung“! (BVerfG, Beschluss v. 26.05.1993, NJW 1993, 2035). Danach müssten viele Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) wurde irgendwann für Mieterrecht eingesetzt und spricht massiv und offen Recht für Vermieter. Diese Lizenz sollte ihm wieder entzogen werden.

Insbesondere die Entmietungs-Gesetzgebung nach §559 ist abzuschaffen. Sie wälzen sämtliche Kosten von EnSan- und Luxus-Mod. lebenslänglich auf die Mieter ab und sind eine reine Gelddruckmaschine für den Vermieter. Der EnSan-Dämmbetrug ist sogar hochgiftig, brandgefährlich und lässt die Wände verschimmeln. Jetzt soll die Total-Dämmung Deutschlands auch noch alle Klimasünden kompensieren. MieterInnen und Klima haben bei diesen Zwangsmaßnahmen fast immer keinen adäquaten Gegenwert.

Der „Mietenexplosionsspiegel“ ist schon lange kein Regulations-Instrument mehr, sondern nur noch ein überhitztes Thermometer für die Internationale Spekulation in Berlin. Zu viele Faktoren verfälschen ihn und müssten bei der Berechnung heraus genommen werden.
Die Raus-Kehrseite sind Zwangsräumungen – besonders beliebt im „privaten“ Bereich – als Geschäfte mit der Not von armen Menschen. Da ist der Reichste sich für mieseste Tricks nicht zu schade, weil er nach jeder Räumung die Miete wieder unkontrolliert hoch drücken kann. Da kann „Zwangsräumung verhindern“ mit vereinten Kräften der Öffentlichkeit zur Erkenntnis verhelfen und den Betroffenen wieder zu Ihrer Würde.

Ein Transparenz-Gesetz kann Klarheit und Wahrheit bringen: Warum tun sich die Richter und Abgeordneten meistens so schwer mit mieterfreundlicher Rechtsprechung und Gesetzgebung – obwohl sie doch die Mehrheit der Wähler darstellen. Wie alle höheren Einkommensklassen haben auch diese mit Sicherheit Miet-Immobilien – schon allein, wenn es heutzutage zu den größten und sichersten Rendite-Möglichkeiten gehört. Erste Kontakte gibt’s mit Transparency Deutschland und Lobbycontrol. Das wäre doch mal einen Versuch wehrt – wer macht mit? – bei diesem und vielem anderem mehr?

Entwurf und Kontakt: Kurt energethik@web Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Kann weiterentwickelt und ergänzt werden.

Details

Datum:
2. März
Zeit:
19:00 - 22:00
Veranstaltungskategorie:

Veranstaltungsort

Kerngehäuse
Cuvrystr.20, 2.Hinterhof
Berlin-Kreuzberg, Berlin 10997 Deutschland
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