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Deutscher Bundestasg – Mietenpolitische Anträge der Linken – Beratungen zum Klimaschutz

23. Juni 2016 @ 16:30 - 19:00

Mietenpolitsiche Anträge der Linken

zum Stopp der Luxusmodernisierung,
zur Überwindung der Modernisierungsumlage

Die Anträge werden am Donnerstag, den 23. Juni voraussichtlich im Zeitraum
ab 16.30 h bis maximal 19 h behandelt.

„In dieser Sitzungswoche wird die Fraktion gleich drei Anträge einbringen, die die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken. Wir wollen, dass der Minister den lange angekündigten Entwurf für die zweite Mietrechtsnovelle endlich vorlegt und wir machen ihm einen Vorschlag, wie Betroffenen vor den sozialen Folgen von Modernisierungsmaßnahmen zu schützen sind.

Die Umlage soll zunächst deutlich gesenkt werden auf fünf Prozent und mittelfristig ganz überwunden werden. Energetische Gebäudesanierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter allein die Kosten dafür tragen. Außerdem möchten wir die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken, wenn Verdrängung durch Modernisierung droht.

Im dritten Antrag setzt sich die LINKE dafür ein, dass Kommunen endlich einen Mietspiegel erstellen müssen, der nicht länger Mieterhöhungen zum Gesetz macht,  sondern endlich die Mieten dämpft.

Ein Brief vom Vermieter bedeutet selten etwas Gutes. Meist geht es darum, dass mehr Geld gezahlt werden soll. Besonders wenn eine „Energetische Gebäudesanierung“ angekündigt ist, sollten bei jeder Mieterin und jedem Mieter die Alarmglocken schellen.


179. Sitzung, Donnerstag, 23.06.2016, 09.00 – ca. 22.40 Uhr

Tagesordnungspunkt 6

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens – Klimaschutz wirksam verankern und Klimaziele einhalten
Drucksache 18/8080

c) Zweite und dritte Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz – KlimaSchG)
Drucksache 18/1612
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/8770

d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehrspolitik auf Klimaschutzziele ausrichten
Drucksache 18/7887

e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen – Chancen des Klimaschutzes nutzen
Drucksache 18/…
(TOP 6, 01:25 Stunden)

Details

Datum:
23. Juni 2016
Zeit:
16:30 - 19:00
Veranstaltungskategorien:
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