Schlagwort-Archive: Senat

Stellungnahme und Forderungen einiger Initiativen zur Neubesetzung des Senatorinnen-Postens nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher

Für Kontinuität und Zuspitzung nach Katrin Lompschers Rücktritt Berlin, den 11.8.2020 Als Aktive in Mieten-Initiativen erklären wir zu Katrin Lompschers Rücktritt: Den Rücktritt bedauern wir außerordentlich. Katrin Lompscher hat die […]

5 vor 12 für eine lebenswerte Stadt: Tourismuskonzept 2018+

Tourismuskonzept und Silicon Görli: das Ende der Stadtpolitik? Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat ein Tourismuskonzept vorgelegt und das ist grundsätzlich mal nichts Schlechtes. Nach Jahren des ungebremsten, oder vielmehr nach […]

Milieuschutz: Vorkaufsrecht endlich nutzbar machen

  In Milieuschutzgebieten haben Bezirke unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht, um Wohnhäuser vor Spekulation zu schützen. Zumindest theoretisch – in der Realität scheitern Vorkäufe an mangelnder Finanzierbarkeit. Ein Grüner Antrag, […]