Schlagwort-Archive: Politik

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Milieuschutz für Läden

Gentrifizierung in Berlin Lompscher will Milieuschutz für Läden Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden. von Reinhart Bünger Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden. Das Problem mit dem […]

Recht und Gewalt – ein Kommentar zum Angriff auf das Vertikal

Profitorientiertes Wirtschaften ist im Kapitalismus Standard. Es gibt kein Gesetz, das den Gebrauch von Privateigentum in Form von Kapital zur Erzielung von Profiten pauschal verbietet, und auch keins, das die Größenordnung der Profite, die durch Kapital erwirtschaftet werden können, pauschal begrenzt. Beides würde als Eingriff des Staates in die freie Marktwirtschaft gelten, und das wiederum […]

Was passiert in Kreuzberg 36?

Der folgende Text ist eine leicht überarbeitete Version eines älteren Blogeintrags, der als Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung der Kiez-Demonstration vom 25.2.2017 gehalten wurde. Im Wrangelkiez wird der Laden für Restposten „Bantelmann Betriebe Berlin“ aus der Wrangelstraße 86 verdrängt. Der Laden verkauft Haushaltsgegenstände für wenig Geld und existiert seit über 40 Jahren. Der Protest gegen die […]

Der doppelte Sinn des Schutzes von Kleingewerbe

Andrej Holm hat 2014 auf einer Veranstaltung darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, die Lebenserhaltungskosten von Menschen in Wohngebieten mit zu hohen Mieten niedrig zu halten. Je höher die Miete steigt, umso niedriger müssen Ausgaben für Lebensmittel und Fortbewegung, aber auch für medizinische Versorgung, Bildung und die Teilnahme am Kulturleben bleiben. So können hohe Mieten zumindest […]

„Großes soziales Experiment“ – ein Buch über das ehemalige Camp auf der Cuvrybrache

Liebe Freunde! Nach zweijähriger Arbeit ist das zusammen mit den ehemaligen Brachenbewohnern verfasste Buch über die 2014 geräumte „Cuvry“-Siedlung endlich fertig! Es entstand aus dem Wunsch heraus, angesichts massiver Desinformation seitens der Medien ein möglichst objektives Porträt dieses umstrittenen Hüttendorfes zu zeichnen und nach seiner politischen Bedeutung zu fragen. Das Buch erscheint als non-profit-Projekt im […]

Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen   Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück. In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche […]

Andrej Holm – die Vorwürfe gegen ihn gegengelesen

Bizim Kiez hat sich als Mitunterzeichnende des Offenen Briefs der stadtpolitischen Initiativen bereits öffentlich mit Andrej Holm solidarisiert. Hier haben einige von uns noch einmal ein paar der Argumente, die gegen Holm vorgebracht werden, unter die Lupe genommen, um aufzuzeigen, mit welchen rhetorischen und ideologischen Mittel hier vorgegangen wird und wer sich in den Anfeindungen […]

Sich Gehör verschaffen * die Berliner Koalitionswilligen werden besprochen

DOKUMENTATION DES STADTPOLITISCHEN HEARINGS 2. November 2016 im Nachbarschaftszentrum ein Beitrag von zweischritte.berlin Auf Einladung des Büros für ungewöhnliche Maßnahmen, der Kreuzberger Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez und dem Pankower Mieterprotest beteiligen sich über zwanzig Mieter_innen- und Stadtteilinitiativen am Hearing im Familien- und Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez. Moderation: Kurt Jotter und Andrej Holm Video, Bild, Ton, Schnitt: zweischritte.berlin Weitere […]

Stadtbezirk – BVV Friedrichshain-Kreuzberg – Mitglieder nach Parteien am 1.11.2016

Quelle / Seite des Bezirksamtes   Wie wird in Bezirken gewählt und verwaltet? Im September wurden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt – doch was machen die BVVen überhaupt?  Ein kleines Erklärstück. von Werner van Bebber Bezirksverordnetenversammmlungen (BVVen) sind trotz der Bedeutungsschwere und Länge des Begriffs nicht die gleiche Art von Stadtparlament wie […]

„Neues Regieren“ braucht ein gutes Hearing!

+++ Berliner Initiativen: +++ +++ Sensationelles Top Angebot +++ +++ an die KoalitionsverhandlerInnen +++ +++ „Neues Regieren“ braucht ein gutes Hearing! Liebe Bürger, Initiativen und Hausgemeinschaften, über viele, viele Jahre haben wir heldenhaft gekämpft, um die Wohnungspolitik in dieser Stadt im Sinne ihrer BewohnerInnen zu beeinflussen. Die Regierung musste irgendwann sogar in den Widerstand gehen […]

Was ist Bizim Kiez?

Bizim Kiez ist eine Nachbarschaftsinitiative, die verhindern möchte, dass Berlins gewachsene Kieze mit ihrer unterschiedlichen und immer einzigartigen Mischung weiter von der spekulativen Immobilienwirtschaft ausverkauft werden. Der über Jahrzehnte entstandene Mehrwert, darf nicht in den Taschen derer landen, die jetzt abkassieren wollen, indem sie Menschen verdrängen, sondern dieser Wert muss sich in Form von Lebensqualität und Menschlichkeit für diejenigen […]

Ist HG nur noch Verhandlungsmasse? – Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 20. September 11 Uhr

PRESSEERKLÄRUNG ZUR PRESSEKONFERENZ Dienstag 20. September 11 Uhr, Manteuffel Str. 99 HG hat längst eingesehen, dass er keine Zukunft in den Räumen des M99 hat. Er hat einen gültigen Räumungstitel gegen sich – auch wenn der Prozess der dazu geführt hat, äußerst unfair ausgefochten wurde – akzeptiert er diesen Titel. Er weiß, dass er hier raus muss, und […]

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