Schlagwort-Archive: Gesetze

Mietpreisbremse

Die Einführung der Mietpreisbremse zum 1.6.2015 bezieht sich auf den geforderten Mietzins bei Neuvermietungen – dieser darf in Berlin ab diesem Datum nicht mehr als 10% über dem Mietspiegel liegen – es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen. Vor allem bezieht sich die Mietpreisbremse aber nicht auf Bestandsmieten. Quelle:  Die Zeit – Politik   Berlin Mietpreise Quelle: […]

Sonderbare Sonderflächen / Special Spaces – Ordnung schafft das Ordnungsamt

Beschluss des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin vom 12.06.2012 zur BA-Vorlage Nr. lV_058 2012 Ordnung schafft das Ordnungsamt (Text in English below) Mit dem Beschluss des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin vom 12.06.2012 zur BA-Vorlage Nr. lV_058 2012, („Umgang mit Neu- und Verlängerungsanträgen zu Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes im Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes; Kriterien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen […]