Archiv der Kategorie: Praxis / Recht

Was tun wenn – der Eigentümer wechselt, wenn eine Kündigung kommt –
Erste Hilfestellung zum Mietrecht, Ämter, juristische Kontakte

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Die Spekulation mit Grund und Boden gefährdet zunehmend den sozialen Frieden. Eigentum verpflichtet – Atikel 14 Grundgesetz …

Die Spekulation mit Grund und Boden gefährdet zunehmend den sozialen Frieden. Boden ist eine endliche Ressource . Wohnen und der Zugang zu Boden ist nur noch mit entsprechend großer finanzieller Ausstattung möglich. Dabei treten Nachbarschaftsinitiativen und gemeinnützige Projekte gegen das globale Finanzkapital an. Die folgende „Schwerter Erklärung“ wurde auf der „Bodentagung“ der Stiftung trias, die […]

Milieuschutz für Läden

Gentrifizierung in Berlin Lompscher will Milieuschutz für Läden Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden. von Reinhart Bünger Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden. Das Problem mit dem […]

Das Besitzrecht des Mieters erfüllt Funktionen des Sacheigentums

Es erstaunt den juristisch eher Unbedarften regelmässig. Ja, der Mieter ist auch Besitzer seiner Wohnung. Nicht der Eigentümer, aber er hat eindeutige Besitzrechte im Bezug auf seine Wohnung. Dies kann in der Praxis und bezogen auf mietrechtliche Entscheidungen große Bedeutung haben, denn es besagt u.a. , daß der Mieter in seinen Besitzrechten gestört sein kann, […]

Ioannis Moraitis ist kein Popstar

Mehr als ein Jahr nach dem ein Artikel über die Machenschaften von Ioannis Moraitis, in „zitty Berlin“ erschienen ist, versuchen nun die Medienanwälte auch gegen die Dokumentation des Artikels auf unserer Website vorzugehen. Herr Moraitis, der Geschäftsführer der „Gekko Real Estate GmbH“ und der „Wrangelstraße 77 GmbH“ – in letzterer Funktion veranlasste er die Kündigung des leider […]

Worum geht es bei dem Gutachten, das vom Landgericht im Fall HG/M99 angefordert wird

Eine faktisch unrichtige Aussage des Anwalts Ernst Cornelius Wollmann, der im Auftrag des Hauseigentümers Frederick Hellmann agiert, ist die Quelle für einige Gerüchte, denen wir entgegenwirken möchten. Leider haben einige Medien Wollmann entsprechend einer DPA-Meldung einfach zitiert, ohne die Faktenlage zu checken und auf die Falschaussage hinzuweisen. Wollmann sagte laut Meldung, es gäbe jetzt, nach dem Beschluss des […]

Wendung bei HG/M99 – Keine Räumung am 22.9.

Wir haben es nicht mehr für möglich gehalten: Das Landgericht hat den Beschluss des Amtsgerichts kassiert und angeordnet, dass ein medizinisches Gutachten erstellt werden muss, mit dem geprüft werden soll, ob Hans Georg Lindenau eine Räumung zugemutet werden kann. Zitat aus dem Beschluss: „mehr als hinreichen­de Anhaltspunkte sind nicht erforderlich, um das Vollstreckungsgericht zur Einholung […]

Was als Mieter*in zu tun ist, wenn ein Gerüst aufgebaut wird

1. Der Eigentümer muss die entsprechenden Baugenehmigungen haben, damit zur Durchführung der Baumaßnahmen ein Gerüst aufgebaut werden kann. Mieter*innen im Haus können beim Bauamt nachfragen, ob die Baugenehmigung vorliegt. Kontakt Bauamt: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bau-und-wohnungsaufsicht/artikel.233376.php In der Regel sind die Baugenehmigungen vorhanden und ein Verfahrensfehler des Eigentümers liegt im nächsten Punkt. Außerhalb der Baugenehmigung überprüft das Bauamt nichts, was […]

Der Bizim-Kiez Kurzleitfaden für MieterInnen für den Fall der Modernisierung

Leider gehört die Modernisierung auch in unserem Kiez mittlerweile zu einer von Hauseigentümern der gerne genutzten Möglichkeiten , die Mieten zu erhöhen und die Menschen damit nicht selten aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Der folgende Kurzleitfaden soll für MieterInnen eine erste Orientierung bieten, wie sie handeln können – den Gang zu einer Mieterberatung oder einem/einer […]

Meinungsfreiheit im Grundgesetz und in der Berliner Verfassung

Wenn Mieter/innen ihre Meinung sagen wollen In Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland steht, dass jeder Mensch das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Auch die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und […]

Gericht schützt Mieter vor Kündigungen wegen Eigenbedarf

„Berlin.  Das Berliner Kammergericht hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen der Wohnungseigentümer gestärkt. Kein Bewohner muss vor dem Ablauf einer Zehn-Jahres-Frist – vom Erwerb der Immobilie an gesehen – die Wohnung verlassen. Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters gegen ein Urteil aus erster Instanz für unbegründet. Er wollte einen Mieter herausklagen. Die Kammer […]

Mieterforum Pankow: 10-Punkte-Sofortprogramm bei Gentrifizierung

Viele Mieter_innen sind schockiert, wenn sie eines Tages die „böse“ Post im Briefkasten finden.   Hier ist ein in der Praxis erprobtes Zehn-Punkte-Sofort-Programm, wie es die Initiative Pankower Mieterprotest vorschlägt: 1. Rechtsschutzversicherung. z.B. Mietergemeinschaft e.V. bzw. Mieterverein beitreten. 2. Nachbarn_innen. Sprecht eure Nachbar_innen an. Haben sie auch eine Modernisierungsankündigung oder eine andere „böse“ Post erhalten? […]

Mietrecht – Infoschriften – praktische Hilfe

 Mietrecht Ausgewählte Infoschriften BerlinerMietergemeinschaft Eigentümerwechsel Umwandlung und Wohnungsverkauf Modernisierung Betriebskostenabrechnung Kündigung durch den Vermieter Mängelbeseitigung Mieterhöhung Untermiete Zutritt zur Wohnung „Mithilfe unserer Infoschriften können Sie sich im Paragrafendschungel besser zurechtfinden und Ihre Rechte als Mieter/innen wahrnehmen. Sie stehen Ihnen als PDF-Dokumente zum Herunterladen bereit. Wenn Sie sie aber lieber direkt im Internet (als html-Dokument) ansehen […]

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