Archiv der Kategorie: Praxis / Recht

Was tun wenn – der Eigentümer wechselt, wenn eine Kündigung kommt –
Erste Hilfestellung zum Mietrecht, Ämter, juristische Kontakte

Das Besitzrecht des Mieters erfüllt Funktionen des Sacheigentums

Es erstaunt den juristisch eher Unbedarften regelmässig. Ja, der Mieter ist auch Besitzer seiner Wohnung. Nicht der Eigentümer, aber er hat eindeutige Besitzrechte im Bezug auf seine Wohnung. Dies kann in der Praxis und bezogen auf mietrechtliche Entscheidungen große Bedeutung haben, denn es besagt u.a. , daß der Mieter in seinen Besitzrechten gestört sein kann, […]

Ioannis Moraitis ist kein Popstar

Mehr als ein Jahr nach dem ein Artikel über die Machenschaften von Ioannis Moraitis, in „zitty Berlin“ erschienen ist, versuchen nun die Medienanwälte auch gegen die Dokumentation des Artikels auf unserer Website vorzugehen. Herr Moraitis, der Geschäftsführer der „Gekko Real Estate GmbH“ und der „Wrangelstraße 77 GmbH“ – in letzterer Funktion veranlasste er die Kündigung des leider […]

Worum geht es bei dem Gutachten, das vom Landgericht im Fall HG/M99 angefordert wird

Eine faktisch unrichtige Aussage des Anwalts Ernst Cornelius Wollmann, der im Auftrag des Hauseigentümers Frederick Hellmann agiert, ist die Quelle für einige Gerüchte, denen wir entgegenwirken möchten. Leider haben einige Medien Wollmann entsprechend einer DPA-Meldung einfach zitiert, ohne die Faktenlage zu checken und auf die Falschaussage hinzuweisen. Wollmann sagte laut Meldung, es gäbe jetzt, nach dem Beschluss des […]

Wendung bei HG/M99 – Keine Räumung am 22.9.

Wir haben es nicht mehr für möglich gehalten: Das Landgericht hat den Beschluss des Amtsgerichts kassiert und angeordnet, dass ein medizinisches Gutachten erstellt werden muss, mit dem geprüft werden soll, ob Hans Georg Lindenau eine Räumung zugemutet werden kann. Zitat aus dem Beschluss: „mehr als hinreichen­de Anhaltspunkte sind nicht erforderlich, um das Vollstreckungsgericht zur Einholung […]

Was als Mieter*in zu tun ist, wenn ein Gerüst aufgebaut wird

1. Der Eigentümer muss die entsprechenden Baugenehmigungen haben, damit zur Durchführung der Baumaßnahmen ein Gerüst aufgebaut werden kann. Mieter*innen im Haus können beim Bauamt nachfragen, ob die Baugenehmigung vorliegt. Kontakt Bauamt: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bau-und-wohnungsaufsicht/artikel.233376.php In der Regel sind die Baugenehmigungen vorhanden und ein Verfahrensfehler des Eigentümers liegt im nächsten Punkt. Außerhalb der Baugenehmigung überprüft das Bauamt nichts, was […]

Der Bizim-Kiez Kurzleitfaden für MieterInnen für den Fall der Modernisierung

Leider gehört die Modernisierung auch in unserem Kiez mittlerweile zu einer von Hauseigentümern der gerne genutzten Möglichkeiten , die Mieten zu erhöhen und die Menschen damit nicht selten aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Der folgende Kurzleitfaden soll für MieterInnen eine erste Orientierung bieten, wie sie handeln können – den Gang zu einer Mieterberatung oder einem/einer […]

Meinungsfreiheit im Grundgesetz und in der Berliner Verfassung

Wenn Mieter/innen ihre Meinung sagen wollen In Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland steht, dass jeder Mensch das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Auch die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und […]

Gericht schützt Mieter vor Kündigungen wegen Eigenbedarf

„Berlin.  Das Berliner Kammergericht hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen der Wohnungseigentümer gestärkt. Kein Bewohner muss vor dem Ablauf einer Zehn-Jahres-Frist – vom Erwerb der Immobilie an gesehen – die Wohnung verlassen. Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters gegen ein Urteil aus erster Instanz für unbegründet. Er wollte einen Mieter herausklagen. Die Kammer […]

Mieterforum Pankow: 10-Punkte-Sofortprogramm bei Gentrifizierung

Viele Mieter_innen sind schockiert, wenn sie eines Tages die „böse“ Post im Briefkasten finden.   Hier ist ein in der Praxis erprobtes Zehn-Punkte-Sofort-Programm, wie es die Initiative Pankower Mieterprotest vorschlägt: 1. Rechtsschutzversicherung. z.B. Mietergemeinschaft e.V. bzw. Mieterverein beitreten. 2. Nachbarn_innen. Sprecht eure Nachbar_innen an. Haben sie auch eine Modernisierungsankündigung oder eine andere „böse“ Post erhalten? […]

Mietrecht – Infoschriften – praktische Hilfe

 Mietrecht Ausgewählte Infoschriften BerlinerMietergemeinschaft Eigentümerwechsel Umwandlung und Wohnungsverkauf Modernisierung Betriebskostenabrechnung Kündigung durch den Vermieter Mängelbeseitigung Mieterhöhung Untermiete Zutritt zur Wohnung „Mithilfe unserer Infoschriften können Sie sich im Paragrafendschungel besser zurechtfinden und Ihre Rechte als Mieter/innen wahrnehmen. Sie stehen Ihnen als PDF-Dokumente zum Herunterladen bereit. Wenn Sie sie aber lieber direkt im Internet (als html-Dokument) ansehen […]

yasmin

1. Juli 2015

Bizim-Kiez-was-tun

Was ist zu tun, wenn …

… ein Vermieter, Eigentümer oder die Hausverwaltung böse Briefe schickt? Zum Beispiel wenn eine Modernisierungsankündigung kommt, aus alten Bruttomietverträgen neue Nettokalt- oder Staffelmietverträge gemacht werden sollen, eine Wasseruhr eingebaut, oder eine Wohnraumbegehung oder ähnliches durchführt werden soll.

1. Ruhe bewahren!

2. Niemanden in die Wohnung lassen!

Auch nicht zum Ausmessen. Immer auf eine Terminankündigung bestehen und eine Vollmacht, des Eigentümers verlangen, falls die Hausverwaltung klingelt. Falls es jemandem gelingt, in die Wohnung zu kommen: Wenig sagen – keine zusätzlichen Informationen geben. Besucher keine Fotos machen lassen. In manchen Mietverträgen ist geregelt, dass der Eigentümer alle paar Jahre eine Wohnraumbegehung durchführen darf. Auf schriftliche Ankündigung bestehen.

3. Nichts unterschreiben!

Nur Schriftliches zählt: Brief, Fax und E-Mail. Möglichst keine Telefon- oder Handy-Nummern und E-Mail-Adressen an Vermieter/Eigentümer/Hausverwal­tung rausgeben. Schwer erreichbar sein und immer ganz langsam reagieren. Auf böse Briefe immer nur per Fax antworten – damit alles belegbar ist.

4. Mit dem eingegangenen Schreiben sofort zu einer Rechtsberatung gehen.

Z.B. bieten die Mietergemeinschaft, die anderen Mietervereine und verschiedene Mieter/innen-Initiativen Beratung an. Wenn möglich einen Rechtsbeistand aufsuchen. Bei kleinem Geldbeutel gibt es kostenfreie Rechtsberatungen. Falls es zum Prozess kommt, keine Angst: Beim Amtsgericht beantragt die anwaltliche Vertretung Prozesskostenhilfe. Aber Achtung: Kosten können darüber nicht in jedem Fall verhindert werden.

5. Mit den anderen im Haus verbinden.

Die Mieter/innen im Haus können sich untereinander mit Informationen versorgen und sich gegenseitig helfen. Gemeinsam ist immer besser, denn bestimmt haben einige schon Rechtsvertretungen, oder sind Mitglieder in den Mietervereinen. Lasst kein Klima der Angst entstehen, sondern helft euch gegenseitig.


Weiterführende Informationen und Links

bei der Berliner MieterGemeinschaft:

Infoschriften der Berliner Mietergemeinschaft e.V.

beim Berliner Mieterverein:

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Eigentümer- und Vermieterwechsel
Das Besichtigungsrecht des Vermieters

Verschiedene andere Mieter/innen-Initiativen:

Berliner Ratschlag – Wem gehört die Stadt
Bündnis Stadt von unten
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Übersicht zu weiteren Initiativen


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