Archiv der Kategorie: Politik

Politische Geschehnisse, Termine und Beschlüsse im Rahmen der Wohnungsfrage.

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Wohnraumversorgung Berlin (WVB) nimmt Arbeit auf

»Ich freue mich sehr, nun eine Einrichtung zu haben, die das Land bei der Steuerung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unterstützt«, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Sie stellte am Donnerstag die voraussichtlich ab März voll arbeitsfähige Wohnraumversorgung Berlin (WVB) vor. Die Anstalt öffentlichen Rechts ist ein Ergebnis des Gesetzeskompromisses zum Mietenvolksentscheid. Formal wurde sie bereits am 1. Januar […]

Die BVV möge beschließen: Kiezvielfalt erhalten – Bäckerei Filou soll bleiben

Drucksache – DS/0091/V Betreff: Kiezvielfalt erhalten: Bäckerei Filou soll bleiben Status: öffentlich Ursprung aktuell Initiator: B’90/Die Grünen/DIE LINKE/CDU B’90/Die Grünen/DIE LINKE/CDU Drucksache-Art: Resolution Resolution Beratungsfolge: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung 08.02.2017 Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Beschlussvorschlag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärt ihre Unterstützung für den Verbleib der Bäckerei Filou in der […]

Der doppelte Sinn des Schutzes von Kleingewerbe

Andrej Holm hat 2014 auf einer Veranstaltung darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, die Lebenserhaltungskosten von Menschen in Wohngebieten mit zu hohen Mieten niedrig zu halten. Je höher die Miete steigt, umso niedriger müssen Ausgaben für Lebensmittel und Fortbewegung, aber auch für medizinische Versorgung, Bildung und die Teilnahme am Kulturleben bleiben. So können hohe Mieten zumindest […]

Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen   Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück. In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche […]

Gutes Regieren oder Basta-Politik? Holm muss Staatssekretär bleiben

Am Sonnabend, dem 14.1.2016, hat der Regierende Bürgermeister Berlins die Stadtentwicklungssenatorin aufgefordert, Staatssekretär Dr. Andrej Holm zu entlassen. Diese Vorgehensweise ist eine Bankrotterklärung für Rot-Rot-Grün in Berlin. Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass nicht nur die Stadtgesellschaft, sondern auch die Koalition sehr unterschiedliche Einschätzung der Personalie Holm gibt. Mit einer Basta-Entscheidung ignoriert Müller diese […]

Einmal Stasi – immer Stasi? Der „Fall Andrej Holm”

Am 06. Januar 2017 um AM 6. Januar 2017 fand eine Podiumsdiskussion mit dem neu in den Berliner Senat berufenen Staatssekretär Dr. Andrej Holm statt. Bizim Kiez war vor Ort bei der Veranstaltung der Robert-Havemann-Gesellschaft und übertrug auf der Bizim Kiez Facebook-Seite einen Livestream der Veranstaltung, die total überfüllt war. Anschließende Saaldiskussion auf Facebook ansehen Impulsvortrag: […]

Wohnungsneubau -Genehmigungen +Bedarf

Quellenhinweis: Der Artikel dazu online in der Berliner Morgenpost Berlin Laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandeburg wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 – 19.549 Baugenehmigungen erteilt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 16.538. Im gesamten Jahr 2015 waren es 22.365 Wohnungen. Das damals von Geisel formulierte Ziel von 25.000 Baugenehmigungen für […]

Andrej Holm – die Vorwürfe gegen ihn gegengelesen

Bizim Kiez hat sich als Mitunterzeichnende des Offenen Briefs der stadtpolitischen Initiativen bereits öffentlich mit Andrej Holm solidarisiert. Hier haben einige von uns noch einmal ein paar der Argumente, die gegen Holm vorgebracht werden, unter die Lupe genommen, um aufzuzeigen, mit welchen rhetorischen und ideologischen Mittel hier vorgegangen wird und wer sich in den Anfeindungen […]

Andrej Holm muss Staatssekretär bleiben

Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen festzuhalten. Andrej Holm steht nicht nur wegen seine Stasi-Vergangenheit und seinem späteren Umgang damit in der Kritik, sondern er wird jetzt […]

Sich Gehör verschaffen * die Berliner Koalitionswilligen werden besprochen

DOKUMENTATION DES STADTPOLITISCHEN HEARINGS 2. November 2016 im Nachbarschaftszentrum ein Beitrag von zweischritte.berlin Auf Einladung des Büros für ungewöhnliche Maßnahmen, der Kreuzberger Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez und dem Pankower Mieterprotest beteiligen sich über zwanzig Mieter_innen- und Stadtteilinitiativen am Hearing im Familien- und Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez. Moderation: Kurt Jotter und Andrej Holm Video, Bild, Ton, Schnitt: zweischritte.berlin Weitere […]

Bizim beim 3. Mietenpolitischen Ratschlag in Köln

Die LINKE. veranstaltet alljährlich ein Diskussionsforum zur Mietenpolitik, dass sich insbesondere auch an parteipolitisch nicht gebundene Aktivisten und Initiativen richtet. Grund genug für Bizim Kiez, dabei sein zu sein – wenn auch nur in Gestalt einer Person (nämlich des Autors). Denn eine solche Einladung kommt selten genug aus der organisierten Politik.

Stadtbezirk – BVV Friedrichshain-Kreuzberg – Mitglieder nach Parteien am 1.11.2016

Quelle / Seite des Bezirksamtes   Wie wird in Bezirken gewählt und verwaltet? Im September wurden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt – doch was machen die BVVen überhaupt?  Ein kleines Erklärstück. von Werner van Bebber Bezirksverordnetenversammmlungen (BVVen) sind trotz der Bedeutungsschwere und Länge des Begriffs nicht die gleiche Art von Stadtparlament wie […]

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