Die ehemalige Kurt-Held-Schule in der Görlitzer Straße muss wieder ein Lernort werden

Bisherige Politik korrigieren

Es geht nicht nur darum, dass vor über 10 Jahren alle landeseigenen Immobilien in Berlin verkauft wurden, die nicht niet- und nagelfest waren – seitdem wurden die Verantwortlichen auch immer wieder von der Bevölkerung angemahnt, diesen Ausverkauf der Stadt zu korrigieren. Jetzt wäre im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Chance gegeben, nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern zu zeigen, dass es tatsächlich eine Politik der Rekommunalisierung gibt – Politiker*innen die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Hier könnte die Politik mit Nachdruck zeigen, legitimiert durch die Menschen, die im Kiez wohnen, dass sie sich für die Teilhabe aller Menschen einsetzt. Wir brauchen Räume für Schulen und Bildungseinrichtungen vor Ort, weil die Vorhandenen aus allen Nähten platzen. Dies ist ein wichtiges Anliegen der Nachbarschaft. 

Lernen statt Luxuswohnen

Ziel unserer Aktivitäten in Bezug auf die ehemalige Kurt-Held-Grundschule ist es, dass über das bezirkliche Vorkaufsrecht in den eingeleiteten erneuten Verkauf eingegriffen wird und den Eigentümern ein (Verbund-)Angebot unterbreitet wird, das eine Nutzung des Schulgebäudes durch Bildungs-, Betreuungseinrichtungen und Initiativen aus der direkten Nachbarschaft zulässt.

Vorkaufsrecht fürs Allgemeinwohl anwenden

Mit der Nutzung eines Schulgebäudes zum Zwecke von Bildung und Betreuung sind die Bedingungen für die Vorkaufsrecht-Anwendung im Milieuschutzgebiet erfüllt: Es liegt ein allgemeines, gesellschaftlich relevantes Interesse vor. Ganz besonders dann, wenn die vorhandenen Einrichtungen wegen des akuten Raummangels immer stärker unter Druck geraten, ihre pädagogischen Konzepte gefährdet sehen, ihre ohnehin geringen Ressourcen (Fachkräfte, Vorbereitungsräume, etc.) überlastet und nicht zuletzt auch Kinder und Jugendliche tagtäglich betroffen sind. Die Finanzierung soll mit und falls nötig auch gegen Bezirk und Senat erstritten werden.

Die verfehlte Ausverkaufs-Politik der letzten Jahrzehnte befreit nicht von Verantwortung und richtigem Handeln in der aktuellen Situation – konkret bedeutet das, der Bezirk ist aufgefordert:

  • sein Vorkaufsrecht für die Görlitzer Str. 51 auszuüben und
  • gemeinsam mit allen gemeinwohlorientierten Akteuren ein Nutzungs- und Selbstverwaltungskonzept /Rekommunalisierungskonzept für diesen Lernort zu erarbeiten.

Hierfür wollen wir mobilisieren und eine größere Kampagne starten.

Alles zur Görlitzer Str. 51

 


Richtigstellung zum ersten Artikel zur Görlitzer Str. 51:
Die Esmod Modeschule in der Görlitzer Str. 51 wird das Schulgebäude zunächst weiter nutzen. Die Information zum Nutzungsende im September 2017 muss korrigiert werden, sie war falsch.

Bildquelle: Esmod Newsletter

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