Vorkaufsrecht endlich handlungsfähig machen! Bsp: Falckensteinstr. 33

Lasst es raushängen! Es muss viel sichtbarer werden, welche Verdrängung hier überall abgeht. Jede Woche mehrere neue Verdrängungsobjekte! Malt die Infos auf ein Bettlaken und zeigt es an den Häusern! Nicht, dass später jemand sagt, er/sie hätten von nichts gewusst. 

Bezirkliches Vorkaufsrecht und die Unzulänglichkeiten

Hier in der Falckensteinstr. 33 prüft der Bezirk unter großem Zeitdruck, ob ein Ankauf für Dritte möglich ist, um das Haus (und die anderen) zu kommunalisieren. Die Frist zum Sperren des Verkaufs läuft in wenigen Tagen ab (Dienstag 11. Juli 2017) und niemand weiß, was los ist:
Der Bezirk hat in der Regel keinen Kontakt zu den Anwohner*innen, die in Frage kommenden „Dritten“ haben keine Kenntnis über die Beschaffenheit der Häuser, die Feststellung des Kaufpreises (Verkehrswert) ist unklar und die Bewohner/innen sind total verunsichert und verängstigt, weil sie gar nicht wissen, wie es weitergeht. 

Es zeigt sich, dass das propagierte Mittel des „Vorkaufsrechts für Dritte“, das der Bezirk in Gebieten unter Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) wahrnehmen kann, ein sehr theoretisches ist. Es fehlen sowohl die organisatorischen Strukturen, sowie die finanziellen und personellen Ressourcen, um den Prozess effizient, transparent und rechtlich abgesichert durchführen können. 

Wir fordern deshalb gemeinsam mit anderen Initiativen im Bezirk ein unabhängiges Projektmanagement, das die gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung mittels Vorkaufsrecht voranbringt und den direkten Kontakt zu den Betroffenen Anwohner*innen aktiv sucht, um auch Selbstverwaltungsstrukturen zu aktivieren.

Dazu führen wir seit einiger Zeit Gespräche mit dem Stadtrat Florian Schmidt, der sich in der Presse sehr für eine aktive Ankaufspolitik positioniert hat. Damit ist der Werkzeugkoffer zwar benannt, aber es fehlen noch die Werkzeuge, zu denen unbedingt auch ein gut ausgestatteter Ankaufsfonds auf Landesebene gehört. Bisher ist vorgesehen im kommenden Doppelhaushalt 2018/19 jährlich gerade mal 15 Mio € in diesem Fonds aktivieren zu können. Es muss nicht lange nachgerechnet werden, um zu verstehen, dass mit diesem Betrag nicht im größeren Umfang Berlin-weit angekauft werden kann. Katrin Lompscher, die Senatorin für Wohnen und Stadtentwicklung muss sich dafür einsetzen, diesen Fonds mit mindestens 200 Mio € – besser 400 Mio € – jährlich auszustatten, sonst bleibt er völlig wirkungslos und wirkt schlimmstenfalls sogar verzögernd.

Die Mieter*innen in der Falckensteinstr. 33 haben nun ihren Unmut mit Transparenten ausgestellt, was auch als Zeichen der Ohnmacht gesehen werden muss. Wenn die amtierenden R2G-Politik ihre Ankündigungen zur (Re-)Kommunalisierung ernst meint, dann sollte sie diese Mahnung nicht übersehen.

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