Milieuschutz für Läden

Gentrifizierung in Berlin
Lompscher will Milieuschutz für Läden

Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden.

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Demonstranten gegen steigende Mieten und mögliche Räumungen in Kreuzberg. Gentrifizierung ist in Berlin Thema. Foto: M. Gambarini/dpa


Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden.

Das Problem mit dem schutzlosen Kleingewerbe in den Kiezen ist inzwischen in der Berliner Politik angekommen:
„Wir haben zwei große Hemmnisse“, sagte Katrin Lompscher im Tagesspiegel. „Es gibt weder ein bestandsschützendes Gewerbemietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch, noch gibt es einen Milieuschutz für Gewerbe im Baugesetzbuch. Voraussetzung für landesrechtliche Konkretisierungen wäre eine Gesetzesgrundlage auf Bundesebene.“ Es sei aus ihrer Sicht „absolut notwendig“, dass man den Milieuschutz auf das ortsansässige Gewerbe erweitere. Die geplante Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht sei bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen.


„Auch Gewerbemieter sollen künftig in bestimmten Gebieten der Stadt vor hohen Mietforderungen und Verdrängung geschützt werden. Die rot-rot-grüne Koalition will eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat starten. Sie richtet sich gegen Gentrifizierungstendenzen, die etwa in der Kreuzberger Bergmannstraße und in anderen Kiezen die Existenz angestammter Läden und Lokale bedrohen.“

Der ganze Artikel von Reinhart Bünger online im Tagesspiegel

 

 

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