Stadtbezirk – BVV Friedrichshain-Kreuzberg – Mitglieder nach Parteien am 1.11.2016

Quelle / Seite des Bezirksamtes

 

Wie wird in Bezirken gewählt und verwaltet?

Im September wurden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt – doch was machen die BVVen überhaupt?  Ein kleines Erklärstück. von Werner van Bebber

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Abgeordnete warten am 27.11.2013 in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin auf den Beginn der…Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

Bezirksverordnetenversammmlungen (BVVen) sind trotz der Bedeutungsschwere und Länge des Begriffs nicht die gleiche Art von Stadtparlament wie etwa eine Stadtverordnetenversammlungen. Denn anders als in einer selbstverwalteten Kommune wird das Bezirksamt nicht von der siegreichen Mehrheit der BVV gewählt, sondern nach dem Höchstzahlverfahren zusammengesetzt: Die Fraktionen in der BVV bekommen Sitze im Bezirksamt je nach ihrer Stärke zugeordnet.

So sitzen zum Beispiel im Bezirksamt von Neukölln Politiker von SPD, CDU und Grünen. Fünf Personen (Bürgermeister plus vier Stadträte) bilden das Bezirksamt. In den BVVen können sich so genannte Zählgemeinschaften bilden, die sich auf die Wahl eines Bürgermeisters einigen.

Mischung aus Politik und Verwaltung

Wie in einem kommunalen Parlament sollen die Bezirksverordneten kontrollieren, wie das Bezirksamt arbeitet, sie sollen diesem auch Aufträge geben und sie erstellen einen Haushaltsplan. Sie können auch missliebige Stadträte abberufen.
Doch dienstaufsichtsrechtlich untersteht der Bezirksbürgermeister einer Instanz, die gar nicht im Bezirk angesiedelt ist – dem Regierenden Bürgermeister.

Auch die Aufgaben des Bezirksamts sind eine spezielle Mischung aus Politik und Verwaltung. So ist zum Beispiel alles, was mit Polizei, Justiz und Steuern zu tun hat, Sache der Senatsverwaltungen; auch die Schulaufsicht. Doch können der Berliner Verfassung zufolge „zur Ausübung der Schulaufsicht“ Bezirksbeamte herangezogen werden.

Die Verschränkung der politischen Ebenen Senat und Bezirke zieht in der politischen Praxis Querelen ohne Ende nach sich. Ein Beispiel ist der Streit um die Qualität der Bürgerämter und deren Personalausstattung. In der Stadtplanung und bei größeren Bauprojekten kann der zuständige Senator Vorgänge an sich ziehen, was Bezirksbürgermeister notorisch ärgert.

Ein „politisches Bezirksamt“, dessen Zusammensetzung dann von einer BVV-Mehrheit oder einer Koalition entschieden wird, ist aktuell nicht in der Diskussion.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-wahl-2016-wie-wird-in-bezirken-gewaehlt-und-verwaltet/13980676.html

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