Der Tagesspiegel: Bezirk stoppt Verkauf von Wohnungen

Im „Tagesspiegel“ am 14.12.15
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Friedrichshain-Kreuzberg hat sein kommunales Vorkaufsrecht ausgeübt, weil Spekulation drohte. Ein Präzedenzfall, sagen die Grünen. Jetzt folgt wahrscheinlich ein Rechtsstreit.

Freigekauft. Bei diesem Haus in der Kreuzberger Wrangelstraße hat der Bezirk jetzt zum ersten Mal sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Noch kann der bisherige Eigentümer Widerspruch… – Foto: Thilo Rückeis

In der Berliner Innenstadt sind Mieterhöhungen und Verdrängung aus dem Kiez ein Dauerthema. Immobilienfirmen aus aller Welt treiben die Preise für schlichte Altbauten teilweise in astronomische Höhen, am Ende sollen Mieter die Zeche zahlen, oder Anleger, die ihr Erspartes in Betongold ummünzen wollen. Für rund 30 Mieter in der Wrangelstraße 66 in Kreuzberg hat die Spekulationsspirale nun ein vorläufiges Ende gefunden. Sie wurden vom Bezirk gewissermaßen rausgekauft, das Haus soll in „Gemeingut“ umgewandelt werden. Ein einmaliger Fall in Berlin, ein „Präzedenzfall“, sagen die Grünen und fordern jetzt, daraus einen Modellfall zu machen.

Die Beteiligten halten sich mit Details noch zurück. Rein formal hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet geltend gemacht, zugunsten Dritter, in diesem Fall der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Zusätzlich soll eine Stiftung als Kooperationspartner auftreten, um eine Million Euro vom Kaufpreis, der bei 3,7 Millionen Euro liegt, zu finanzieren. Es soll sich um die Stiftung Umverteilen handeln, die ebenfalls im Kreuzberger Kiez verankert ist. Der Eigentümer des Hauses, eine Luxemburger Immobilienfirma, kann gegen die Entscheidung des Bezirks Widerspruch einlegen und anschließend klagen. Eine Anfrage an die Kanzlei, die das Immobilienunternehmen vertritt, blieb ohne Antwort …

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