DER BEZIRK HAT SEIN VORKAUFSRECHT WAHRGENOMMEN!

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DER BEZIRK HAT SEIN VORKAUFSRECHT WAHRGENOMMEN!
WAS NICHT MEHR FÜR MÖGLICH SCHIEN WURDE IM LETZTEN MOMENT DOCH NOCH ZUM ERFOLG

Buchstäblich in letzter Minute wurde gestern in mehreren Sitzungen über den Tag hinweg doch noch um ein Resultat für das Haus Wrangelstr.66 und seine seit Monaten kämpfenden Mieter gerungen. Was niemand mehr nach der letzten Mittwochssitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten“ für möglich gehalten hatte, entpuppt sich nun umso mehr fast wie ein Wintermärchen.

Doch es ist wahr. Heute wird dem jetzigen Eigentümer, dem Investor mit Sitz in Luxemburg, die Nachricht direkt vor Ort überbracht um keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, daß sich das Bezirksamt in diesem Fall erstens seiner Verpflichtungen im Rahmen des Milieuschutzes bewußt ist und sich zweitens und viel wichtiger aktiv und fristgemäß dem Instrument „Kommunales Vorkaufsrecht“ bedient. Tatsächlich stimmten noch am letzten Mittwoch Abend alle Beteiligten im Ausschuss, von den Linken, Grünen, Piraten bis hin zur CDU geschlossen für die Durchsetzung der Bestimmung. Allein der Käufer schien zwischenzeitlich abhanden gekommen zu sein. Aber in nur einem Tag führten neue Verhandlungen zu diesem nicht mehr zu erwartenden Erfolg, bei dem auch dem Baustadtrat selbst großer Anteil zuzurechnen ist.

Den Mietern ist die Erleichterung und Freude darüber ohne Frage anzumerken. Zusammen mit ihrem Rechtsanwalt waren sie schlußendlich Tag für Tag unermüdlich im Einsatz. Die Entschiedenheit der Hausgemeinschaft in Zielsetzung und im Vorgehen ist sicherlich mitverantwortlich für das Resultat. Das Haus wird in Kürze in einer Pressemitteilung mehr über das Zustandekommen der Vereinbarungen berichten.

Es ist ein spektakuläres Ergebnis, daß in diesem Fall als wichtiger Schritt in Richtung „Erhalt der sozialen Mischung“ und gegen das „Modell Investor“ zu verstehen ist. Ein Präzendenzfall für Bizim Kiez sowie für Berlin insgesamt, erreicht durch eine konstruktive Allianz aus aktiver Hausgemeinschaft, energischer Nachbarschaftsinitiative und authentischen politischen Entscheidungsträgern. Ein Motivationsschub für die Zukunft für alle auf dem Weg zu einer lebenswerten Stadt, die nicht von außen durch die Renditevorstellungen anonymer Investoren, sondern von innen durch die Bürger selbst und ihrer politischen Repräsentanten gestaltet wird.

Für Demokratie von unten – soziale Stadt – lebendige Kieze

Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten – BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin:
http://www.berlin.de/…/bezirksverordneten…/online/au020.asp…

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