Görlitzer Str. 49 – Vorsicht bissige Mieter_innen

Görlitzer Str. 49

Verdrängung konkret   Görlitzer Str. 49 – Blog

 

radio Eins 15.04.2015


 

Gentrifizierung am Görlitzer Park

Wer eine Wohnung in der Gegend rund um den Görlitzer Park in Kreuzberg sucht, hat es nicht leicht. Das musste unsere Kollegin Diane schon nach zwei Wochen feststellen. Die Wohnungen sind heiß begehrt, viele davon teuer und die bezahlbaren schnell vergeben. Gentrifizierung ist ein Stichwort, das eigentlich fast immer in Zusammenhang mit diesem Ort fällt. Wohin entwickelt sich die Gegend zur Zeit, ist deshalb auch eine der Fragen, auf die Diane Antworten sucht.

Studiointerview mit Vertretung aus der Görlitzer Str. 49

Graffiti gegen Gentrifizierung: "Fuck Yuppies!" an einer Hausfassade in Kreuzberg © dpa

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bewilligt Investoren-Pläne im Milieuschutzgebiet ohne Prüfung der Fakten

Nachdem sich der Planungsausschuss der BVV in seinen Sitzungen am 18.2. und 4.3.2015 mit dem „Bauantrag Görlitzer Str. 49“ befasst hat, steht fest: Der Bauvorantrag des Investors Salaground Invest wurde positiv beschieden, obwohl er auf falschen Angaben beruht. U.a. soll ein Wohnhaus auf angeblich ungenutzte Pkw-Stellpätze gebaut werden – an deren Stelle sich aber ein seit Jahrzehnten von den Mieter/innen gepflegter Garten befindet.

Ausführliche Details dazu unter: stadtplanungsausschuss.blogsport.de

Der Vorbescheid ist rechtsgültig und Baustadtrat Panhoff will auch den – noch darüber hinausgehenden Bauantrag – mithilfe zahlreicher Ausnahmegenehmigungen positiv bescheiden. Dagegen hat ihm nun der Planungsausschuss aufgetragen, die Rechtmäßigkeit des Vorbescheids zu prüfen, und mehrere Eigentümer der umliegenden Häuser haben Widerspruch eingelegt.

Die Mieter/innen des Hauses Görlitzer Str. 49, deren Wohnungen zudem in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen, finden es skandalös, dass der Bezirk seinen Ermessensspielraum unbesehen zugunsten des Investors nutzt, dabei die Verdrängung der alteingessenen Bevölkerung in Kauf nimmt und die Gentrifizierung des Bezirks vorantreibt.

Verdrängung konkret: Görlitzer Straße 49

Unser Investor: Salaground Invest GmbH

Ein Gespenst geht um in Kreuzberg und ganz Berlin: Neudeutsch heißt es „Gentrifizierung“, „Verdrängung“ beschreibt es aber auch ganz gut.

Berlin sonnt sich in weltweiter Beliebtheit: 11,9 Millionen Besucher kamen 2014, Hipster aus aller Welt bleiben gleich wohnen und weil die Stadt immer noch vergleichsweise preiswert ist, gilt ein Wohnungskauf in Berlin als gute Geldanlage.

Dafür werden schicke Neubauten errichtet, die noch den letzten Quadratmeter versiegeln, oder Mietshäusern von Investoren gekauft und in Eigentumswohnungen umgewandelt. Beides will der Investor tun, der unser Haus in der Görlitzer Straße 49 gekauft hat.

In unserem Haus leben mehrere Generationen in 17 Mietparteien harmonisch zusammen. Leider ist das Haus im Februar 2013 vom vorherigen Besitzer an die Salaground Invest GmbH verkauft worden. Die Eigentümer haben uns MieterInnen im Juni 2014 angekündigt, dass sie die Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen planen, außerdem einen Dachausbau und den Bau eines Gartenhauses.

Wir MieterInnen sind nicht in der Lage, die Wohnungen zum angebotenen Preis zu kaufen und wollen zudem die um sich greifende Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum nicht unterstützen. Deshalb droht uns, die wir zum großen Teil über 15 Jahre in dem Haus leben, die Verdrängung aus dem Bezirk.

Für den Garten plant der Investor ein vierstöckiges Haus, das nur vier schmale Streifen übrig lässt, definitiv nichts mehr, was den Namen Garten verdienen würde. Einen positiven Vorbescheid hat er schon erhalten, unter anderem, weil im Antrag behauptet wurde, dabei würden nur drei PKW-Stellplätze in einem ungepflegten Hinterhof entfallen. Ein Hohn, denn Parkplätze gab es dort nie, statt dessen ist der Garten eine von uns gemeinsam gepflegte Idylle, die wir zur Erholung, für Austausch und für Feste nutzen. Unser angeblich gebietsuntypisches, „behelfsmäßiges“ Satteldach soll in eine schicke Dachwohnung umgewandelt werden – wohl kaum eine Hilfe zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Aufgrund der guten Hausgemeinschaft und weil wir so gerne und auch schon so lange hier wohnen, will niemand ausziehen. Also setzen wir uns zu Wehr und waren mehrfach in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), wo wir alle Parteien mündlich und schriftlich über die falschen Angaben informiert haben. Der Bauvorbescheid wurde zwar nicht zurückgenommen, aber die Eigentümer der umliegenden Häuser haben Widerspruch eingelegt, weil sie hätten informiert werden müssen, aber von nichts wussten.
Wir finden es skandalös, dass der Bezirk seinen Ermessensspielraum unbesehen zugunsten des Investors nutzte.

Dennoch, einen ersten Erfolg haben wir zu verzeichnen: Auf der Sitzung des Planungsausschusses der BVV am 22.04.2015 teilte Baustadtrat Panhoff mit, dass der gestellte Bauantrag des Investors Salaground Invest für beide Bauvorhaben abgelehnt wird.

Und noch in einem weiteren Punkt scheinen wir Glück im Unglück zu haben: Seit Anfang März  2015 gilt die Umwandlungsverordnung. Sie macht die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Für alle Häuser, für die die Abgeschlossenheitsbescheinigung (Voraussetzung für den Verkauf von Wohnungen) zu diesem Zeitpunkt noch nicht beim Grundbuchamt eingetragen war, greift die Umwandlungsverordnung voll. Für die Görlitzer 49 lag zum Stichtag nichts beim Grundbuchamt vor. Die Umwandlung in Eigentumswohnungen ist deshalb noch keine ausgemachte Sache.

Wir lassen uns nicht verdrängen. Deshalb bleiben wir dran und wehren uns weiter.

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