2.9.15 – 18:00 Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

Sitzungstermin: Mittwoch, 02.09.2015, 18:00 Uhr
Ort, Raum: BVV-Saal, Yorckstr. 4-11
Beteiligte Gremien:
Ausschuss für Stadtentwicklung,
Soziale Stadt und Quartiersmanagement,
Mieten

Tagesordnung

Einladung / Tagesordnung

u.a.

M) 1629-BAA-25 – Wrangelstr. 77

Hinweis: Es handelt sich dabei um öffentliche Sitzungen,
d.h. jeder interessierte Bürger kann ihnen beiwohnen.
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BVV-Saal, Yorckstr. 4-11


 

eMail von Bizim-Kiez
an den Vorsitzenden des BVV – Freitag 28.8.2015

Sehr geehrter Herr Dahl,

im Antrag ist ja tatsächlich nur dies herauszulesen:
„Abbruch von Hofbauten, der Remise und der Hofkellerdecke“

Wir können Ihnen und Ihren Kollegen im BVV-Ausschuss aber gerne etwas mehr Einblick in die Situation Vorort geben:

Zum Abriss der Remise:
Dazu kann man sagen, dass der Laden „Bizim Bakkal“ einen Raum in der Remise, den einzigen vorhandenen, als Lager nutzt. Die Fläche ist nicht gesondert im Mietvertrag
aufgelistet und es werden auch noch weitere Räume im Haupthaus als Lagerräume genutzt, aber faktisch würde die Nutzfläche des Ladenbetreibers durch den Abriss der Remise
deutlich verkleinert und der Betrieb natürlich dadurch beeinträchtigt.

Zum Abriss der Hofdecke:
Alle Mieter/innen im Haus nutzen die Kellerräume die größtenteils unter dem Hof liegen und nicht unter dem Haupthaus. Wird nun die Hofdecke aufgerissen, ist keiner der
Keller mehr nutzbar, da sie dann im Freien liegen würden.

Dieses Szenario erinnert fatal an den grundlosen Abriss des Dachs in der Zossener Str. 4, der vom gleichen Investor veranlasst wurde, um die dortigen Mieterinnen besonders im
oberen Stockwerk zu vertreiben. Ioannis Moraitis kam dort auch den gegen ihn erwirkten einstweiligen Verfügungen nicht nach, die ihn dazu zwingen sollten das Dach sofort
wieder zu schließen. Der Fall wurde vor zwei Wochen vor Gereicht gegen ihn entschieden – den Mietern hat es da aber schon lange nichts mehr gebracht.

Zu beiden Baumaßnahmen:
Es ist nicht einsichtig, zu welchem Zweck diese Eingriffe in der Wrangelstr. 77 geschehen sollen. Im Sinne einer „energetischen Sanierung“ macht beides überhaupt keinen
Sinn. Vermutlich soll hinten im Hof Platz geschaffen werden, um einen Lift in den Hof zu stellen. Lifte sind aber in unserem Kiez alles andere als „ortsüblich“ (auch wenn sie derzeit überall beantragt werden). Bloße Beantragung macht etwas nicht ortsüblich!

Außerdem ist der Laden „Bizim Bakkal“ auf die Auslage der Gemüse- und Obstwaren im Außenbereich angewiesen, was direkt neben einer staubenden Abrissbaustelle kaum
vorstellbar wäre.

Ich hoffe, Ihnen damit eine bessere Grundlage zur Entscheidung über den Antrag gegeben zu haben, den Sie hoffentlich mehrheitlich ablehnen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie dies auch den anderen Mitgliedern des Ausschusses zukommen lassen könnten.


Antworten

bzgl. Auskunft zum Bauantrag 1629-BAA-25 Wrangelstr. 77
Datum: 28. August 2015

vielen Dank für die Infos. Ich dachte mir schon sowas. Leider kann der Ausschuss über Bauanträge nicht selbst befinden. Das obliegt dem Stadtrat und seiner Baubehörde.
Wir können aber auf die Problematik aufmerksam machen und das Bezirksamt auffordern, den Antrag, wenn rechtlich möglich, abzulehnen oder wenigstens kritisch zu prüfen.

Insofern sind ihre Informationen sehr nützlich.
Mit freundlichen Grüßen

John Dahl


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John Dahl – Sitzungsvorsitzender


Fri, 28 Aug 2015

Hallo,
nochmal zur Sicherheit, nur damit keine verkehrten Hoffnungen geweckt werden. Die BVV-Verordneten entscheiden nicht über Bauanträge, dazu haben wir keine Befugnisse. Der Ausschuss kann allerdings eine Beschlussempfehlung an die BVV (Plenum) machen, die beschließen möge, dem Bezirksamt zu empfehlen, den Bauantrag nicht zu bewilligen. Das wäre ein möglicher Weg (was aber nicht heißt, dass das dann zwingend auch so passieren muss). Auf jeden Fall ist es hilfreich, wenn Bizim Kiez die Situation in der Wrangelstr. 77 im Auschuss noch einmal detailliert dastellt, da das BA ja anwesend ist.
Gruß

Kristine (BVV-Vorsteherin)


Auszüge aus weiteren Briefen (Beschwerden)
an das Bezirksamt / den Stadtrat  – am 2.9.15

Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren vom Bauamt!
Hiermit möchte ich förmlich und nachdrücklich Beschwerde einlegen gegen
das Bauvorhaben des Herrn Moraitis in der Wrangelstrasse 77.

Es dient keiner sanierungstechnischen Notwendigkeit, schon gar nicht
einer „energetischen Sanierung“, es zielt erkennbar darauf ab, die
Mieter und Mieterinnen aus dem Haus zu ekeln.

Dazu aber ist es mit Schmutz und unzumutbar vielem Staub und Bauschutt
verbunden, in einer Gegend, wo mit frischem Obst und Gemüse hantiert wird.
Ebenso liegen die Baumassnahmen inmitten einer Spielstrasse, also einer
städtischen Ruhezone – die Lärmbelastung ist aber gravierend für alle
Anwohner, vor allem die Kinder.

In Verbindung damit habe ich ausserdem grosse Sorge, da keine besondere
Überprüfung stattfindet, ob mit dem Schutt eines Hauses, das aus dem 19.
Jahrhundert stammt, nicht auch grob fahrlässig gesundheitsschädliche
Stoffe freigesetzt werden. Daher ist zumindest anzuordnen, dass auf
Kosten des Hausbesitzers wissenschaftlich genauestens auf Schadstoffe
untersucht wird.

Ich möchte also dringend ersuchen, die Baumassnahmen zu unterbinden.


Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren vom Bauamt!

Hiermit lege ich Beschwerde gegen das Bauvorhaben des Herrn Moraitis in der Wrangelstrasse 77 ein. Diese Beschwerde betrifft den konkret vorliegenden Antrag – bezieht sich
gleichzeitig aber vorausblickend mit zu erwartendem weiteren Ungemach. …

… Die Baumaßnahme dient nicht erkennbar der energetischen Sanierung. Nach Abwägung aller Informationen dürfen wir stark annehmen, dass Mieter und Mieterinnen aus dem Haus geekelt werden sollen. Ich möchte dringend ersuchen, die Baumassnahmen zu unterbinden, entsprechende Stellen zu unterrichten und alle rechtlichen Möglichkeiten umfassend auszuschöpfen und ausschöpfen zu lassen.

Wollen wir wirklich so leben?
Stadt als Ort, an dem das Geld regiert und Stark und Schwach den Klischees einer Zeit entspricht als Charles Dickens seine Bücher schrieb?
Nicht mit den Anwohnern abgestimmte Vorgehensweisen führen zu großen Verunsicherungen und wirkt auf unakzebtable Weise zerstörerisch auf fruchtbare und positive Ressourcen
und Talente in diesem Stadtteil. Es entsteht beinahe ein Gefühl übermächtigen Handlungweisen ausgeliefert zu sein, wenn einzige Antwort sein soll: »Wir können nichts machen, das wird an anderer Stelle entschieden – sich aber keine/r dafür einsetzt, dass entscheidende Stellen auch relevante Entscheidungen FÜR die Gesellschaft trifft.

in Zeiten kaum zu fassender Umbrüche, sorgt es mich außerordentlich, wie leichtfertig, das über Jahrzehnte, nein, Jahrhunderte erarbeitete und entwickelte soziale
Miteinander-Füreinander-Leben in der Stadt ignoriert, abgeschafft und ersetzt wird, durch Lebensweisen, die uns aus Urzeiten des gesellschaftlichen Zusammenlebens vertraut
sind und gegen die sich, aus gutem Grund, Menschen zur Wehr gesetzt haben – um menschlich zu sein und menschlich zu bleiben!!

In diesem Sinne, wünsche ich mir, dass Sie das Große mit dem Kleinen verbinden – Zusammenhänge aufdecken, ernst nehmen und Konsequenzen daraus ziehen, die nicht
lobbygesteuert sondern gesellschaftlich initiiert sind.

Sie werden Volksvertreter genannt – vertreten Sie UNS und nicht das schnöde Geld, das sich Recht kaufen kann und große Ungerechtigkeit herstellt.

Ferner fordere ich eine relevante Aufstockung des Personals, dass den Milieuschutz in unserem Bezirk durchsetzt. Wie sollen wir von unserem Recht gebrauch machen, wenn niemand
da ist, der es zeitnah umzusetzen weiß…


 

Anm.: Jeder ist beschwerdeberechtigt
http://www.berlin.de/…/bezirksver…/eingaben-und-beschwerden/
Also jeder kann seine Meinung sagen!

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Bezirksstadtrat Panhoff (nicht anwesend am 2.9.15)


Protokoll, Ausschnitt der Sitzung bzgl. Tagesordnungspunkt Wrangelstr.77:

John Dahl (Ausschussvorsitzender, SPD):
Wir kommen zu den Neuanträgen …. da ist ja eigentlich am interessantesten mit die Wrangelstrasse – wollen wir vielleicht mit der anfangen
… wie ich einer der Bauantraglisten entnehmen kann gibt es hier einen weiteren Antrag zur Wrangelstr.77 wo Aufzüge und sowas beantragt sind …
Verwaltungsangestellte im Hintergrund: … das ist jetzt der, der auf der Liste steht – der Abbruch von Hochbauten – von der Remise und der Hof…decke, das ist etwas was bauordnungsrechtlich nur anzeigepflichtig ist – aber milieuschutzmässig – is noch in Bearbeitung, also ich denke mal … aehmm
Verwaltungsvertreter im Hintergrund: Erhaltunsrechtlich wäre das relevant, wenn die Wohnraum abreissen würden, aber Sanierung von Kellerdecken oder Abbruch von Remisen ist erhaltungsrechtlich nicht relevant.
John Dahl (Ausschussvorsitzender, SPD):  Ja das Problem ist ja eher – der Gemüseladen, der ja hohe Wellen geschlagen hat – die Frage die da aufkommt, wenn da irgendwelche Lagerräume wegfallen – ob es da nicht … also man kann leider nichts machen, oder? Und den anderen Antrag will ich ja noch nicht besprechen aber besteht da Hoffnung –
Verwaltungsvertreterin im Hintergrund: (unterbricht laut) der ist abgelehnt – den haben wir abgelehnt weil – der Aufzug nicht barierrefrei ist … so viel kann man dazu sagen
John Dahl (Ausschussvorsitzender, SPD): Na gut, wir brauchen hier eh nichts genehmigen insofern – gibt’s dazu noch Fragen? – – – – aber der Abriss der Remise zielte der denn darauf ab dass dann da der Fahrstuhl hinsollte oder wird das insgesamt weggenommen um die Kellerdecke dann als Ganzes sanieren zu können?
Verwaltungsvertreterin im Hintergrund: Vermutlich, ja – also das wird hier in dem Antrag nicht so formuliert, zumal das nur ne Anzeige ist
Andreas Weeger (B’90/Die Grünen): … dass das vielleicht geschieht um den Keller unbenutzbar zu machen – gibt es denn da eine Möglichkeit einen Riegel vorzuschieben?
Verwaltungsvertreterin im Hintergrund: Naja, also … zu diesen mails … sicher ist es nicht möglich dass die Kellerdecke abgerissen wird und offen bleibt – also dann ist dieses Gebäude nicht mehr nutzbar – diese Kellerdecke muss verschlossen bleiben – und die Frage ist bei Kellerräumen, wenn sie ein Teil der alten Baugenehmigung sind und dazu gehören  … wenn im Bestand sowas gemacht wird ist es u.U. ein Problem – aehmm – andererseits wenn andersrum Kellerräume nachgewiesen werden … … dazu kann ich nichts sagen, dazu müsste ich den Antrag sehen –
John Dahl (Ausschussvorsitzender, SPD): Gibt’s dazu noch Fragen?
Verwaltungsvertreterin im Hintergrund: Also in diesem Antrag steht ja nichts von Vernichtung von Kellerräumen, sondern es ist der Abriss, der Sanierung der Decke, ja –
John Dahl (Ausschussvorsitzender, SPD): Vielleicht hat man da trotzdem irgendwie ein Auge drauf – aber ich denke dass uns da sowieso sobald etwas passiert …. Gut . aber als Wiedervorlage bráuchen wir das dann trotzdem nicht …

Weitere Bauanträge bzgl. anderen Gebäuden im Kiez:

Bauanträge – neu:

  • C) 1461-BAA-24 Glogauer Str. 33
  • K) 1618-BAA-23 Reichenberger Str. 179
  • L) 1627-BAA-24 Reichenberger Str. 154
  • M) 1629-BAA-25 Wrangelstr. 77+

Ausserdem:

Berliner Woche

Schlacht um das Postareal: Schlagabtausch im Stadtplanungsausschuss

„Kreuzberg. Auch nach mehr als sechs Wochen sitzungsfreier Zeit kamen die Mitglieder des Stadtplanungsausschuss beim ersten Treffen nach den Ferien am 2. September sehr schnell wieder in Kampfstimmung…“

„Als einer der ersten ging der SPD-Bürgerdeputierte Volker Härtig in den verbalen Clinch. Dass Gröner das Grundstück für rund 42 Millionen Euro gekauft habe und diese Investition sich jetzt amortisieren müsse, sei nicht das Problem der BVV, hielt er ihm entgegen. Ebenso wenig, dass er sich für ein städteplanerisches Wettbewerbsverfahren nur mit Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne), nicht aber mit dem Stadtplanungsgremium kurzgeschlossen habe. Härtigs Fazit: „So wie sie leichtfertig versucht haben, Fakten zu schaffen, das habe ich noch nicht erlebt.“

mehr dazu …
http://www.berliner-woche.de/kreuzberg/bauen/schlacht-um-das-postareal-schlagabtausch-im-stadtplanungsausschuss-d84263.html

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