Mietpreisbremse

Die Einführung der Mietpreisbremse zum 1.6.2015 bezieht sich auf den geforderten Mietzins bei Neuvermietungen – dieser darf in Berlin ab diesem Datum nicht mehr als 10% über dem Mietspiegel liegen – es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen. Vor allem bezieht sich die Mietpreisbremse aber nicht auf Bestandsmieten.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/mietpreisbremse-mieten-makler-bundestag

Quelle:  Die Zeit – Politik


 

Berlin Mietpreise

Quelle: http://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Berlin/2825

Berlin Berlin DE
30 m² 12,88 € 12,88 € 12,09 €
60 m² 9,84 € 9,84 € 7,44 €
100 m² 10,61 € 10,61 € 8,42 €

zum Vergleich Mietpreise im Jahr 2011 – 2014

Berlin Berlin DE Jahr
30 m² 8,36 € 8,36 € 7,63 € 2011
30 m² 9,02 € 9,02 € 7,91 € 2012
30 m² 10,08 € 10,08 € 8,38 € 2013
30 m² 11,06 € 11,06 € 8,62 € 2014
60 m² 6,17 € 6,17 € 5,56 € 2011
60 m² 6,74 € 6,74 € 5,69 € 2012
60 m² 7,40 € 7,40 € 5,93 € 2013
60 m² 8,07 € 8,07 € 6,12 € 2014
100 m² 6,68 € 6,68 € 6,11 € 2011
100 m² 7,14 € 7,14 € 6,31 € 2012
100 m² 8,04 € 8,04 € 6,72 € 2013
100 m² 8,48 € 8,48 € 7,02 € 2014

 

„Verdrängung ist kein Naturgesetz“

„Dagegen müsste doch die Mietpreisbremse helfen, denn schließlich begrenzt sie ja die möglichen Neuvermietungsmieten.“

„Die Mietpreisbremse bietet leider keinen Schutz vor Verdrängung, weil der Gesetzgeber der Eigentümerseite zu viele Ausnahmen zugesteht. Neubauten, umfassende Modernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen sind von den Regelungen der Mietpreisbremse ausgenommen. Überall dort, wo durch einen Mieterwechsel hohe Ertragssteigerungen locken, werden diese Lücken konsequent ausgenutzt werden. Daneben bringt das Gesetz eine Reihe von praktischen Problemen mit sich. So sind Wohnungen, die umfassend renoviert werden, drei Jahre von der Mietpreisbremse ausgenommen. Es wurde aber nicht exakt definiert, was mit „umfassend renoviert“ gemeint ist. Da wird es viele Rechtstreitigkeiten geben.“

Quelle: TAZ – Gesellschaft / Alltag


 Mietpreisbremse im Bizim Kiez

Um tatsächlich eine Aussage bzgl. Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Mietpreisbremse in SO36 machen zu können müsste man logischerweise folgende Informationen zusammentragen: welche Miete wurde vor dem Verlassen (z.b wg. Kündigung) des Vormieters einer Wohnung gefordert und welche Miete wird nach welcher Sanierung/Modernisierung bei der Neuvermietung verlangt – und das alles bezogen auf den Stichtag 1.6.2015 – also dem Tag des Inkraftretens des Gesetzes.

Uns hier in der Bizim Kiez Initiative interessiert im Moment zunächst primär der Verdrängungsaspekt von Bestandsmietern, privat oder gewerblich, d.h. wir sind zunächst darauf konzentriert daß es erst gar nicht zu einer ungewollten Neuvermietung kommt.

Mieter werden mit unsinnigen, ungewollten Modernisierungen und energetischen Sanierungen bzw. mit den daraus resultierenden drastischen Mieterhöhungen unter Druck gegesetzt, um sie so zum Auszug zu zwingen. Leerstand und Neuvermietung sind die Folge.  Das Instrument Mietpreisbremse wird so und mit vielen weiteren Ausnahmen zur Farce.

Wir fordern daher die Mietpreisbremse nicht nach Neuvermietung
sondern anstatt Neuvermietung !


Umstrittene Qualität: Wann Mietspiegel angefochten werden können

„Wir kennen es aus dem europäischen Ausland und das ist das, was mich so stutzig macht. Wir können uns Beispiele aus Lissabon und aus Paris anschauen, mit den verheerenden Folgen, die die Einführung der Mietpreisbremse dort hat. Und die war genauso gestrickt wie die unsere. Warum weigern wir uns, von unseren europäischen Nachbarn zu lernen? Wir Deutschen sind nicht klüger als die anderen.“


FAZ:  Berlin Die Mietpreisbremse scheint zu wirken

Berlin hat Anfang Juni als erstes Bundesland die umstrittene Mietpreisbremse eingeführt. Erste Zahlen zeigen, dass Wohnungssuchende deutlich weniger zahlen müssen.


ZEITFRAGEN | Beitrag vom 27.07.2015

2 Gedanken zu „Mietpreisbremse

  1. Thomas

    In diesem Bereich musste sich schon seit einiger Zeit etwas ändern, aber ob mit der Mietpreisbremse auch wirklich ein positives Ergebnis geschafft wird, wage ich aktuell noch zu bezweifeln. Hier muss man sicherlich noch eine Zeitlang abwarten, um die Auswikungen wahrnehmen zu können.

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  2. Arno Beitragsautor

    Ja und vor allem wollen wir ja erst gar nicht in diese Lage kommen – denn die Mietpreisbremse bezieht sich nur auf Neuvermietungen – und daran haben wir erst mal gar kein Interesse – denn viele von uns haben ja zum Glück eine Wohnung im Kiez und die wollen wir einfach auch weiter bewohnen 🙂

    Antworten

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