Bizim Bakkal – nach der ersten Verhandlung mit der Hausverwaltung

Am Nachmittag vor der Bizim Kiez Mittwochsversammlung am 1. Juli trafen sich die beteiligten Parteien zu einem ersten Gespräch, dass die Hausverwaltung gewünscht hat. Bei diesem Gespräch trafen Ahmet Çalışkan und die Hausverwaltung WGW, jeweils mit anwaltlicher Vertretung aufeinander. Es wurde außerdem auf türkisch übersetzt, damit der Mieter auch wirklich alles richtig verstehen konnte.

Diese Verhandlung blieb ergebnislos!

Trotzdem haben anschließend die „Medienanwälte“ der Hausverwaltung eine Pressemitteilung veröffentlicht, die nahelegen sollte, dass sich die Parteien geeinigt hätten. Darin steht wörtlich: Nach dem heutigen Gespräch hat sich unsere Mandantin entschieden, auch mit Blick auf die persönliche Situation des Herrn Caliskan, ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage die ausgesprochene Kündigung zurückzunehmen. Dies wurde dem Anwalt von Herrn Caliskan auch bereits mitgeteilt.“

Man lese genau: die Kündigung wurde nicht in der Verhandlung zurückgezogen, sondern danach. Die Anwälte, die in der Verhandlung waren (ihrerseits Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht), sind nicht die gleichen wie die Medienanwälte, die die Pressemitteilung veröffentlicht haben. Diese waren überhaupt nicht an dem Gespräch beteiligt.

Außerdem wurde die Rücknahme der Kündigung nicht dem beim Gespräch beteiligten Anwalt von Ahmet Çalışkan gesendet, sondern dem bisherigen, der ihn bis vor einigen Wochen vertreten hatte, der an dieser Verhandlung aber auch nicht beteiligt war.

Zusätzlich wurde in der Pressemitteilung auf Folgendes hingewiesen:
Herr Caliskan hatte sich im Februar 2015 aus eigener Initiative an unsere Mandantin gewandt mit der Überlegung, seinen Laden aus persönlichen Gründen aufzugeben. Bis dahin bestand das Mietverhältnis ungekündigt. Um die von Herrn Caliskan angedachte Veränderung und seine dahingehenden Überlegungen zu besprechen, bat er um ein Gespräch mit der Hausverwaltung. In diesem Gespräch bot unsere Mandantin seinerzeit an, die Gewerbeeinheit im bestehenden Zustand zurückzunehmen und Herr Caliskan sechs Monate Mietfreiheit zu gewähren. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden, sodass es zu der bekannt gewordenen Kündigung kam.“

Das ist wirklich beste Juristenrhetorik, und man kann es als einen bewussten Versuch empfinden, die Medien in die Irre zu führen. Wir sehen außerdem darin den Versuch, die Solidarität in der Nachbarschaft gezielt zu unterminieren. Wahrscheinlich sind das die eigentlichen Aufgaben von „Medienanwälten“ – aber egal – stellen wir es einfach richtig:

Nachdem der Anwalt vonAhmet Çalışkan nun einige Tage später die Rechtswirksamkeit der eingegangenen Kündigung festgestellt hat, ist der alte unbefristete Mietvertrag wieder in Kraft. Durch den Verkauf des Hauses an die jetzige GmbH fühlte sich Ahmet Çalışkan genötigt, seine Situation abzusichern. Er wollte deshalb einen neuen Vertrag mit einer definierten langen Laufzeit aushandeln, damit seine Familie Planungssicherheit bekommt. Da er selbst gesundheitlich stark angeschlagen ist, wollte er einen neuen Vertrag, in dem sein Sohn genannt ist, damit es für die Familie weitergehen kann. Diese Tatsache haben die Anwälte der Gegenseite dafür genutzt, es so darzustellen, als wollte Ahmet Çalışkan den Laden aufgeben. Das ist nicht der Fall!

Man kann erkennen, welche Mittel die Gegenseite einsetzt: Halbwahrheiten werden gestreut, um den Mieter hinzuhalten und die Solidarität zu zermürben. Aber wir sind nicht blöd sondern wachsam und von ähnlichen Projekten gewarnt. Der Plan des Investors, das Mietshaus in Eigentumswohnungen umzuwandeln, soll nach wie vor umgesetzt werden und für die Familie Çalışkan gibt es nach wie vor keine gesicherte Perspektive. 

Darum stehen wir unverändert an der Seite von Ahmet Çalışkan und wir werden diese Verdrängungspraxis stoppen. Wir setzen uns weiterhin für die Mieter im Haus ein, helfen praktisch und lassen nicht davon ab, weiterhin Öffentlichkeit herzustellen.

Außerdem ist der Fall „Bizim Bakkal“ zwar schnell zum Symbol geworden, aber es ist eben nur ein Fall von vielen im Kiez. Wir wehren uns gegen den Ausverkauf unserer gewachsenen Nachbarschaft – hier und überall anders. Den Immobilienfirmen muss endlich eine starke Kraft der Menschlichkeit entgegengestellt werden, von denen die eine Stadt ausmachen – die Bewohnerinnen und Bewohner der Kieze.

Wir sind sicher, auch all unsere bisherigen Unterstützerinnen und Unterstützer bleiben solidarisch und engagiert. Wir – die ganze Nachbarschaft – arbeiten gemeinsam gegen das Prinzip der profitorientierten Aufwertung und der verbundenen Verdrängungspraxis!

Ahmet Çalışkan am 2. Juli vor seinem Laden Bizim Bakkal

Ahmet Çalışkan am 2. Juli vor seinem Laden: „Noch ist nichts gewonnen.“ Seit der irreführenden Pressemitteilung kann er seinen Laden kaum noch führen, weil er ständig mit Journalisten Interviews machen muss und für Fotos posieren muss. Dabei will er doch nur ordentlich Gemüse verkaufen.

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