Ein Recht auf Stadt für alle – Mietenpolitisches Dossier

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„Willkommen auf der Webseite des Mietenpolitischen Dossiers! 
Wir sind Mieter/innen aus allen Teilen der Stadt, die sich zu einem Bündnis zusammengefunden haben. Gemeinsam besuchten wir die letzten Berliner Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus und übergaben den Politiker/innen ein mietenpolitisches Dossier. 124 Tage später organisierten wir eine gut besuchte Veranstaltung im Abgeordnetenhaus und fragten nach, was inzwischen getan wurde. 

Auf dem Stadtforum 2030 am 7. April 2014 haben wir die zweite Mahnung, das zweite mietenpolitische Dossier übergeben. Die Situation ist für die Mieter/innen nach wie vor absolut mangelhaft. 
In diesem zweiten Dossier haben eine Vielzahl von Häusern und Gruppen ihre Probleme und Lösungsvorschläge zusammengefasst. Das politische Berlin ist informiert. Wenn die Kritik und die Probleme der Mieter/innen jetzt nicht ernst genommen werden, muss man Absicht unterstellen.

Uns geht es um nichts weniger als um eine Wohnungspolitik, die Verdrängung und Ausgrenzung verhindert und dauerhaft preiswerte Mietwohnungen in allen Teilen der Stadt bietet: Ein Recht auf Stadt für alle!

„Als Mietenpolitisches Dossier haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt:

– zur gesetzlichen und langfristigen Sicherung der knapp 140.000 Sozialwohnungen (langfristige gesetzliche Mietenbegrenzung unter dem Jobcenter-Satz)

– zum Schutz vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen (Umwandlungsverordnung),

– zur Verhinderung des Abrisses preiswerter Bestandswohnungen (Reform der Bauordnung),

– zur Stärkung von Mieterinteressen bei energetischen Sanierungen (sofortige stadtweite Anwendung umfassender Milieuschutzregelungen),

– zur Neuregelung der Bemessungsgrenzen der Kosten der Unterkunft (Übernahme der tatsächlichen Kosten bei Bestandsmieter/innen und Regionalisierung der Bemessungsgrenzen),

– zur Kommunalisierung von Wohnungsbeständen zur dauerhaften Sicherung von günstigen Mietpreisen (Einrichtung eines revolvierenden Fonds als kommunales Sondervermögen)

– zur konsequenten sozialen Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (Korrektur des Mietenbündnisses mit kommunalen WBG, z.B. Kappung der Modernisierungsumlagen auf dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete und Zwangsräumungsmoratorium)

„Eine Stadt, in der Miete nicht zum Verdrängungs- und Armutsrisiko wird, setzt voraus, dass Bestandspolitik, Mieterschutz und kommunaler Wohnungsbau ineinander greifen und Verwertungskalküle substantiell eingeschränkt werden. Unsere Vorschläge zeigen: Eine soziale Wohnungspolitik ist möglich. Die Umsetzung einer anderen Wohnungspolitik kann nicht einzelnen Interessengruppen oder der Regierung überlassen werden. Wir rufen alle jene auf, die sich für eine soziale Stadtentwicklung Berlins verantwortlich fühlen, mit uns gemeinsam eine 100% soziale Wohnungspolitik zu entwickeln und umzusetzen.“

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